Warum die Politik das Klimageld nicht mag

Es ist vielleicht das beste Instrument für die Akzeptanz von Klimapolitik: das Klimageld. Denn es macht deutlich, dass steigende Preise für fossile Energie vor allem eines sind: ein Lenkungsinstrument für mehr Klimaschutz, nicht eine weitere Einnahmequelle des Staates. Denn mit dem Klimageld gibt der Staat, was er nimmt, wieder seinen Bürger:innen zurück. Und zwar am besten vollständig. Die CDU hatte im Wahlkampf für das Klimageld geworben. Es wird wohl dennoch nicht kommen (siehe heutige FAZ). Warum? Politik verteilt staatliche Einnahmen lieber nach politischen Motiven. Vornehmlich an ihr Klientel. Die Akzeptanz für den Klimaschutz wird so nicht erhöht. Und ohne Akzeptanz gibt es nicht genügend Klimaschutz. Das ist nicht nur schlecht für unser Klima, somdern wird auch jenen Kräfte in unserer Gesellschaft weiter stärken, die von Demokratie wenig halten.

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