Eine Entscheidung für die Demokratie

Im Bundestag wird kommenden Dienstag, am 18. März 2025, über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur entschieden werden.

Was werden die Folgen sein?

Egal wie die Entscheidung ausgeht, sie könnte historisch wirken. 

Findet sich eine Zweidrittel-Mehrheit, dann gibt es sowohl Geld für gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Aufschwung, als auch für die Finanzierung einer notwendigen und neuen Sicherheitsarchitektur, die es für Diktaturen wie die von Putin wenig erfolgversprechend macht, einen weiteren Krieg in Europa zu beginnen. Findet sich keine ausreichende Mehrheit, dann besteht die Gefahr, dass die Erfolgsaussichten von militärische Aktionen von Diktaturen steigen. Es würde zudem wahrscheinlicher, dass die Stimmung im Land weiter Richtung AfD kippt. 

Der Wirtschaftshistoriker Florian Schui hat im Deutschlandfunk einen Vergleich zum Ende der Weimarer Republik gezogen (Zitate wurden leicht editiert; Original-Interview-Datei findet sich hier): 

“Natürlich geht eine Wirtschaftskrise vorbei, aber sie kann nicht nur Biographien ruinieren, sondern ganze Gesellschaften, auch Demokratien. Der Aufstieg der Nationalsozialisten hatte viel Facetten, aber den Aufstieg in diesem Umfang kann man sich nur erklären, mit einer völlig fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik. Denn die letzten Regierungen der Weimarer Republik hatten dogmatisch an der Sparpolitik festgehalten. Die war schon damals hierzulande en vogue.”

Die USA dagegen, so Schui weiter, hätten sich damals für einen anderen Weg entschieden, den des “New Deal”, also jene Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen, die in den Jahren 1933 bis 1938 unter US-Präsident Franklin Delano Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt wurden. Dessen Kern war eine expansive Wirtschaftspolitik. 

Noch mal Schui: 

“Ich glaube, dass wir in Deutschland an einem Moment sind, wo man mit einer ähnlichen expansiven Wirtschaftspolitik eingreifen muss. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist dafür dringend notwendig.” 

Zugegeben, die Schuldenbremse hat einen wichtigen Vorteil: Sie dient als Schutz vor populistischer Politik, nämlich dass Politik den einfachen Weg geht, und das Blaue vom Himmel mit dem Geld von morgen finanziert. Auf Kosten der zukünftigen Generation. Die Schuldenbremse hat aber, indem sie notwendiges Handeln verbietet, eben auch das Potenzial, die Demokratie zu zerstören. Zum Leidwesen vor allem jener zukünftigen Generation. 

Deswegen hoffe ich, dass sich jetzt im Bundestag die notwendige Mehrheit findet, um die Schuldenbremse kurzfristig so zu ändern, dass in Infrastruktur und Sicherheit investiert werden kann, und dass der nächste Bundestag den Mut aufbringt, eine weitreichendere Reform anzugehen, eine, die schuldenfinanzierte Investitionen in allen Bereichen möglich macht.