Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?

Es ist eine alte Politikerfahrung: Notwendige, aber bei den Wählenden einigermaßen unbeliebte Veränderungen lassen sich am besten dann durchsetzen, nachdem jene, die die Vernunft schon lange fordern, auf den Oppositionsbänken haben platz nehmen müssen. Weil von denen dann wenig Widerstand zu erwarten ist. Weil das Parlament dann geschlossen handeln kann (zum Beispiel mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit). Das war bei den Hartz-Reformen des Sozialdemokraten Gerhard Schröders so, das wird beim CDU-Kanzler Friedrich Merz so sein. Der schickt sich an, bis zu eine Billion neue Schulden zu machen (ungefähr hälftig verwendet für Infrastruktur und Sicherheit). Man kann Friedrich Merz dafür einen Wahlversprechen-Brecher nennen. Mir ist das lieber als ein Realitätsverweigerer als nächsten Bundeskanzler. Denn das Geld wird dringend gebraucht. Für die Sicherung von Freiheit und Wohlstand. Wird es reichen? Niemand weiß es. Mehr Geld wird die Merz-Regierung in den kommenden vier Jahren nicht locker machen können. Weil man sich offensichtlich dagegen entschieden hat, mit dem alten Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen. Nur die hätte die notwenige Flexibilität geschaffen, das Versprechen an die Ukraine, nämlich dem Land so lange wie nötig in ihrem Freiheitskampf zu helfen, sicher einlösen zu können. Das wird mit dem nächsten Bundestag nicht mehr gehen. Die Reden vom “Whatever it takes” sind vor allem das: Reden. Mit dieser Schuldenbremse im Grundgesetz kann Wladimir Putin ziemlich genau planen, wie viel Geld Deutschland für den Erhalt seiner und anderer Demokratien wird ausgeben können. Es ist ein Spiel mit offenen Karten. Leider spielt nur eine Seite so. Putin wird dies für sich zu nutzen wissen.