Folgende Frage hat mich die Tage beschäftigt:
Mehrheitsentscheidungen in der Demokratie sind bekanntlich das gängigste Mittel, um Gesetze und Regeln für alle verbindlich zu schaffen. Wäre es folglich aus demokratischer Sicht legitim, wenn der Mechanismus der Mehrheitsentscheidung dafür verwendet würde, die Demokratie zu beschneiden, gar abzuschaffen? Schließlich könnte man argumentieren, dass die Entscheidung für weniger oder gar keine Demokratie von den Menschen (mehrheitich) gewollt ist.
Hat die Frage einen praktischen Bezug?
Die in Teilen rechtsextreme Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) steht bei Umfragen in manchen Bundesländern bei 30 Prozent. Tendenz steigend. Was also, wenn die AfD bei Wahlen absolute Parlamentsmehrheiten erhalten würde? Könnte sie dann, so sie das wollte, die Demokratie beenden?
Und? könnte sie?
Mindestens so viel kann man sagen: Es gäbe dafür keine Legitimation. Denn anders als häufig vermutet, ist die Mehrheitsentscheidung in der Demokratie zwar ein regelmäßig verwendetes Element der Gesetzgebung, aber als alleiniges Mittel höchst undemokratisch. Eine unbeschränkte Mehrheitsgesellschaft kann so totalitär wie eine Alleinherrschaft sein. Die Geschichte des Nationalsozialismus ist das “beste” Beispiel dafür.
Was ist Demokratie dann?
Demokratie meint die Herrschaft aller Menschen. Die Idee, dass alle mitbestimmen, fußt in der Überzeugung, dass jeder Mensch – die gleiche – Würde besitzt. Diese Würde ist nur lebbar, wenn jeder und jede sein und ihr Leben selbst bestimmen darf. Und dies geht wiederrum nur, wenn gesellschaftliche Regeln nicht gegen den Willen Einzelner aufgestellt werden, sondern im Konsens. In der Praxis ist das Finden eines vollständigen Konsens aber schlicht nicht möglich. Wie sollen sich Millionen Einwohner:innen eines Landes ohne Gegenstimme auf gemeinsame Regeln einigen? Deswegen versucht die Demokratie sich Regeln zu geben, die sich dieser Konsensidee annähern.
Worin besteht diese Annäherung?
Individuelle Vetorechte gegen kollektive Entscheidungen gehören zu dieser Annäherung genauso dazu, wie die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat. Gemeinsam bilden sie die so genannte Konstitution, die Grundordnung einer demokratischen Gesellschaft.
Fazit, bitte.
Die Mehrheitsentscheidung ist eines von vielen Instrumenten, welche die Demokratie ausmachen. Für sich genommen, wirkt sie der Konsensidee, welches der Kern der Demokratie ist, aber eher zuwider. Weil eben damit nur die Mehrheit einen Konsens findet, eine Minderheit diesen ablehnt. Nur mittels weiterer konstituierender Elemente nähert sich die reale Demokratie dem Idealbild einer Gesellschaft an, die sich ihre Regeln in Einstimmigkeit gibt. Die Vorstellung, mit einer Parlamentsmehrheit könnte man in einer Demokratie alles machen, ist folglich irrig. Dies würde die Würde des Menschen verletzen. Und die ist bekanntlich unantastbar.
Pixelökonom 