Wieder eine EU-Regulierung mehr…

„Es kann nicht sein, dass sich Microsoft, Apple oder Netflix aus der Verantwortung für das Kulturgut Film stehlen.“ So hört sich das also an (in dem Fall gesagt von MdB Petra Kammerevert, SPD), wenn die Politik den Menschen verbietet, jenes Filmangebot zu wählen, das ihnen am meisten zusagt. Stattdessen soll es auf europäischer Ebene nun […]

Subventionen für Milchbauern – oder: Wenn ein Minister liefert….

„Im Sommer habe ich Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro plus X angekündigt. Heute kann ich Ihnen mitteilen: Die deutschen Landwirte können auf Unterstützung von 581 Millionen Euro bauen“, schreibt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt heute an die Bundestag-Mitglieder der Regierungsfraktionen. Der Minister hat also geliefert. Mehr als das. Schmidt hat überperformed. Auf mehr als vier […]

Nicht mit meinem Geld!

Liebe Bundesregierung, ihr habt soeben eine Umverteilung vom Steuerzahler zu den Milchbauern in Höhe von 100.000.000 Euro beschlossen. Ich möchte mit dieser Umverteilung nichts zu tun haben. Weil erstens kaufe ich seit Jahren nur Biomilch (die Biobauern leiden, weil sie den Bio-Trend erkannt haben, nicht unter fallenden Milchpreisen). Vor allem aber aus Prinzip. Wenn in […]

Wenn Milch Wohlstand vernichtet…

„Die Bundesregierung bestätigte am Dienstag, dass eine Summe von sechzig bis hundert Millionen Euro Staatshilfe für Bauern geplant sei; der Bauerverband fordert darauf deutlich mehr.“ FAZ, S. 1, 18. Mai 2016  Die deutschen Milchbauern leiden. Sie hatten über Jahrzehnte ihre Produktion rationalisiert. Mit gleichem Aufwand konnte mehr Milch „produziert“ werden. Der Preis sank. Jetzt ist […]

Hilf uns Steuerzahler! Welche Perspektive hat die deutsche Automobilindustrie?

Der Elektromobilität gehört die Zukunft, heißt es nicht erst seit heute allerorten. Deswegen müsse der Technologie zum Durchbruch verholfen werden. Vermutlich unter tatkräftiger Mithilfe der deutschen Automobilindustrie hat sich von dieser Sichtweise jetzt auch die Bundesregierung überzeugen lassen. Deswegen soll nun der Steuerzahler den deutschen Herstellern den Weg in eine goldene (Elektro-)Zukunft ebnen. Wer ein […]

Die vergessenen Milliarden: Wie die Bundesregierung Subventionen klein rechnet

21,8 Milliarden Euro haben Bund und Länder im Jahr 2011 an Subventionen gezahlt. So hatte man es im Subventionsbericht der Bundesregierung (in english) und in den Medien gelesen. Doch das ist nur der kleine Teil der Wahrheit, wie Prof. Dr. Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW), bereits vor einiger Zeit im Wirtschaftsdienst aufgeschrieben hat.   Nimmt man die […]

Warum der Mindestlohn Arbeitgeber glücklich macht (und hunderttausende Arbeitnehmer unglücklich)

Die Regierung liefert, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Ab 1. Juli werden die Älteren zufrieden gestellt, ab kommendem Jahr die Menschen mit niedrigem Einkommen. 8,50 Euro wird ab 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn betragen. Mindestens 4,6 Millionen Deutsche werden davon betroffen sein, vermuten Hagen Lesch, Alexander Mayer und Lisa Schmid vom Institut der […]

Was ist Kultur wert? – ein Vortrag

Der Dachverband freier Würzburger Kulturträger hat eine dreiteilige Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Der Preis der Kultur?“ initiiert. Bei der Auftaktveranstaltung durfte ich das Referat halten. Hier die Dokumentation des Vortrags.

Der Stoff, der süchtig macht: Nie verteilte der Staat mehr Subventionen als heute

Zirkuswagen, in denen Tiere von einem Aufführungsort zum nächsten gefahren werden, sind von der KFZ-Steuer befreit. Seemänner, die ihr Geld mit Fischfang verdienen, zahlen teilweise keine Lohnsteuer. Forstwirte, die Wälder bewirtschaften, müssen für jährliche Einkünfte bis 30.700 Euro keine Einkommensteuer abführen. – Die Liste der Steuervergünstigungen ist so lang wie der Subventionsberg hoch ist. Der […]