Kein Geld für bedürftige griechische Rentner – Oder: Wenn Staaten Gläubiger von Staaten sind

Die EU im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen gönnen leidgeprüften griechischen Rentnern keine Geschenke unter dem Weihnachtsbaum! Das wird die Lesart der griechischen Bevölkerung nach dem Beschluss der Gläubiger-Institutionen sein, kurzfristige Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht zu vollziehen, nachdem Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Sonderausschüttung für bedürftige Rentner über 800 Euro pro Person (Summe 600 Millionen Euro) […]

Warum wurden die Griechen eigentlich gefragt?

Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die über „Geld gegen Reformen“ das Volk abstimmen lässt, ihm empfiehlt, dagegen zu stimmen, dass diese Regierung, nachdem das Volk die Regierung in ihrer Ablehnung unterstützt, „Geld gegen Reformen“ zustimmt? #rethorischeFrage (siehe FAZ: Athen legt angeblich hartes Sparprogramm vor) Warum die Regierung Tsipras vermeintlich absurd handelt, hat Norbert Berthold bereits am […]

Mutig und allein: Keiner analysiert und kritisiert die Rettungspolitik der Regierung treffender als Frank Schäffler

Dass die FDP ihn gewähren lässt, zeigt, dass sie nicht gänzlich ihren politischen Instinkt verloren hat. Ohne ihn würde sie auch die letzten wirtschaftsliberalen Anhänger verlieren. Die FDP braucht Frank Schäffler. Dabei steht er beim wichtigsten Thema der aktuellen Legislaturperiode, der Rettungspolitik zur europäischen Schuldenkrise, im fundamentalen Widerspruch zu den Handlungen seiner Partei. Meine Meinung: […]

Zwei Ziele, kein Weg: Die Schuldenkrise und der Ökonomenstreit

Da haben sich die deutschen Ökonomen was eingebrockt. Mit ihren offenen Briefen, Appellen, Gegen-Aufrufen. Dabei werden sie es gut gemeint haben. Weil die Politik nicht nur den Eindruck erweckt, als wisse sie nicht mehr, wie der Schuldenkrise in Europa beizukommen sei. Sie wollten erklären, warnen, Auswege aufzeigen. Jetzt ist das Bild der deutschen Ökonomen in der Öffentlichkeit das […]

„Ups, Griechenland ist doch pleite“ – Wie digitale Kommunikation Demokratie verändert

Die goldene Regel von Machtpolitik in einer Demokratie lautet, unbeliebte Reformen am Anfang einer Legislaturperiode durchzuführen. Die sympathischere Begründung dieser Strategie ist, dass sich die positiven Wirkungen einer zunächst unbeliebten Reform erst mit Zeitverzug entfalten und – so dies vor der nächsten Wahl geschieht – die Reformpartei am Ende wiedergewählt wird. Die weniger freundliche Variante […]

Lesetipp: „Mit Dummheit Geld machen“

Heute Abend, 21.45 Uhr, ist Frau Merkel zu Gast bei Günther Jauch. Merkel werde zu Fragen nach der Lösung der Euro-Krise Stellung nehmen, heißt es von der ARD. Die Bundeskanzlerin sucht die Offensive. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Rettungsschirm, der am kommenden Donnerstag, 29. September, im Bundestag zur Entscheidung ansteht. Man weiß schon, was […]

Eurorettung führt zu gigantischer Umverteilung von unten nach oben

Auf die Frage, wie europäische Schuldenkrisen in Zukunft zu verhindern sind, gibt es ordnungspolitisch eine simple Antwort: Die Staaten müssen Anreize bekommen, weniger Schulden zu machen. Weniger klar aber scheint die Antwort auf die Frage zu sein, was konkret getan werden muss, um aktuell eine dramatische Wirtschaftskrise infolge der Schuldenkrise zu vermeiden. Möglicherweise fehlt die Klarheit aber auch nur deshalb, weil es um Milliarden geht und weil unterschiedliche Interessensgruppen am Werk sind, mit unterschiedlichen Vorstellungen.

CEP zeigt Weg aus Schuldenkrise

Wie kann ein realistischer Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise aussehen? Das Centrum für Europäische Politik (CEP) von Professor Lüder Gerken in Freiburg hat im Auftrag meines Arbeitgebers, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein Lösungszenario (Download-Link) entworfen.

Rettet die Banken! Das ist gerecht!

Staatsinsolvenzen, zumindest die von Griechenland, sind wohl nicht mehr abzuwenden. Ein Schuldenschnitt würde den Staaten einen Neuanfang ermöglichen. Doch der Wertverlust der Anleihen würde Banken schwer treffen, eine neue Bankenkrise könnte die Folge sein. Eine Bankenrettung als alternative zur Staatenrettung wäre ökonomisch, ist aber politisch kaum umsetzbar. Dabei wäre sie sogar gerecht.