Allein mit dem Soli – oder: Warum die Politik für das Brechen ihres Versprechens nicht abgestraft wird

Eigentlich seltsam: Die Politik (Union und FDP)  führt eine neue Steuer ein, verspricht, dass diese nur temporär ist, und wenn sich dann die Politik nicht daran hält (was nicht verwundert), wird sie dafür nicht abgestraft (was verwundert). Warum führt die aktuelle Debatte um die Fortführung des Solis nach 2019 nicht zu mehr Widerworten und Widerstand? […]

Was zu tun bleibt: Dem Arbeitsmarkt in Deutschland geht es gut – das muss nicht so bleiben

Man darf vermuten, dass Gerhard Schröder beim Rückblick auf sein politisches Leben nicht allzu viel bereut. Er ist nicht der Typ dafür. Zaudern, hadern, Selbstkritik – das können andere besser. Auf der anderen Seite: So viele markige Sprüche, wie der Bundeskanzler a. D. im Laufe seiner Karriere von sich gab, es kann gar nicht anders […]

Merkel bei Jauch: Sie wusste nicht, was sie sagte

Frau Merkel hat gestern in der ARD bei Günther Jauch so manches ökonomisch Wirres bis Unsinniges erzählt. Ein Punkt sei herausgegriffen: Ein Schuldenschnitt für Griechenland sei zum jetzigen Zeitpunkt gefährlich, hatte die Bundeskanzlerin gesagt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Merkel nicht wusste, was sie da sagte. Was sie nämlich sagte war, dass sie dafür […]

Lesetipp: „Mit Dummheit Geld machen“

Heute Abend, 21.45 Uhr, ist Frau Merkel zu Gast bei Günther Jauch. Merkel werde zu Fragen nach der Lösung der Euro-Krise Stellung nehmen, heißt es von der ARD. Die Bundeskanzlerin sucht die Offensive. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Rettungsschirm, der am kommenden Donnerstag, 29. September, im Bundestag zur Entscheidung ansteht. Man weiß schon, was […]