Der schlechte Deal bei der Grundrente

Die CDU weiß, dass die SPD bei der Grundrente nicht dahin zurück kann, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Nämlich, dass einen Rentenaufschlag nur jene erhalten sollen, die auch bedürftig sind. Die SPD würde ihr Gesicht verlieren und die CDU vermutlich ihren Regierungspartner. Die CDU hat im Grundrenten-Konflikt einiges und doch deutlich weniger zu verlieren. […]

Liefern und geliefert: Wer beim Koalitionsvertrag auf der Strecke bleibt

Früher lautete ein Credo der Neuen Politischen Ökonomie, dass „Grausamkeiten“ in der Politik am Anfang einer Legislatuerperiode durchgeführt werden. Was für die Zukunft notwendig, aber beim Wähler unbeliebt ist, wurde bereits kurze nach der Wahl in die Wege geleitet. Etwa eine Reform der Rentenversicherung, um sie gegen den demografischen Wandel zu wappnen. Oder Arbeitsmarktreformen, die […]