Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ

Eine funktionierende Demokratie benötigt im Kern Gewaltenteilung: ein Parlament, das beschließt, eine Regierung, die ausführt, ein Gericht, das kontrolliert. An dieser Gewaltenteilung fehlt es bekanntlich in der Europäischen Union. Beschlossen wird vor allem auf exekutiver Ebene, also von den Regierungschefs und der Kommission. „Wir geben uns seit Jahren der Illusion hin, dass die ehrwürdige Theorie […]

Die Rückkehr der Staatsgrenze: Wie fehlende Ordnungspolitik Leid vergrößert und Kosten erhöht

„Der Platz eines Staates auf der Landkarte darf nicht darüber entscheiden, welcher Anteil an Arbeit ihm zukommt“, beschreibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vision zukünftiger europäischer Flüchtlingspolitik. Die Gegenwart ist das Gegenteil davon. Falsche Anreize führen zu Chaos, Leid und vermutlich Milliarden-Kosten. Die Kette falscher Anreize läuft beispielhaft so: Weil Italien für viele Migranten nur der Landepunkt […]

„Ups, Griechenland ist doch pleite“ – Wie digitale Kommunikation Demokratie verändert

Die goldene Regel von Machtpolitik in einer Demokratie lautet, unbeliebte Reformen am Anfang einer Legislaturperiode durchzuführen. Die sympathischere Begründung dieser Strategie ist, dass sich die positiven Wirkungen einer zunächst unbeliebten Reform erst mit Zeitverzug entfalten und – so dies vor der nächsten Wahl geschieht – die Reformpartei am Ende wiedergewählt wird. Die weniger freundliche Variante […]