Tag Archives: EU

Abschottung, nicht Ausbeutung: Wer profitiert vom Entsendegesetz?

Liebe Zeit-Redaktion, die Lobby der Arbeitsplatzbesitzer in den reichen EU-Ländern schließt mit der exportaversen Wirtschaftslobby der aufstrebenden EU-Staaten einen Pakt, der festlegt, wer wo mindestens viel viel verdienen muss – und Ihr druckt das unbesehen ab, indem ihr titelt „EU will Ausbeutung ausländischer Billiglöhner stoppen“.  Schöner kann das keine Pressemitteilung. Ausbeutung! Billiglöhne! Auch noch durchContinue reading “Abschottung, nicht Ausbeutung: Wer profitiert vom Entsendegesetz?”

Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ

Eine funktionierende Demokratie benötigt im Kern Gewaltenteilung: ein Parlament, das beschließt, eine Regierung, die ausführt, ein Gericht, das kontrolliert. An dieser Gewaltenteilung fehlt es bekanntlich in der Europäischen Union. Beschlossen wird vor allem auf exekutiver Ebene, also von den Regierungschefs und der Kommission. “Wir geben uns seit Jahren der Illusion hin, dass die ehrwürdige TheorieContinue reading “Ohne Gewaltenteilung keine Rettung für die EU: Thomas Apolte in der FAZ”

Wer macht eigentlich was? Oder: Was die Ceta-Posse über die EU lehrt

Welche Aufgaben sollten auf europäischer Ebene angesiedelt sein, und welche werden besser auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entschieden? Und: Wie lässt sich die europäische Ebene demokratischer machen? Das sind die zwei zentralen Fragen, an der sich die Zukunft der Europäischen Union entscheiden wird. Dass es an klarer und guter Ordnungspolitik auf europäischer Ebene bisweilenContinue reading “Wer macht eigentlich was? Oder: Was die Ceta-Posse über die EU lehrt”

Warum wir den Briten eines Tages noch dankbar sein könnten

Börsenkurse brechen ein und Ökonomen prophezeien einen wirtschaftlichen Niedergang. Die Nachrichten nach der Brexit-Entscheidung können beinahe Angst machen. Haben die Briten gegen ihre eigenen Interessen entschieden? Ich vermute: nur auf kurze Sicht. Grundsätzlich und langfristig betrachtet ist die Entscheidung nachvollziehbar, sprich rational. Die Briten haben sich mit der Pro-Brexit-Mehrheit für ein System entschieden, auf welches sieContinue reading “Warum wir den Briten eines Tages noch dankbar sein könnten”

Griechenland wählt radikale Linke – Oder: Es kommt wie es kommen muss

That’s what Neue Politische Ökonomie had expected: Dass die Reformanstrengungen in Griechenland abgewählt werden. So spielt es sich nämlich häufig ab: Ein Land gerät in eine Schuldenkrise und ruft nach Hilfe. Staaten oder staatliche Institutionen finden sich, die unter “strengen Auflagen” Geld geben. Nachdem das Geld gegeben ist, ermatten die Reformanstrengungen, weil das erste Ziel der ReformanstrengungenContinue reading “Griechenland wählt radikale Linke – Oder: Es kommt wie es kommen muss”

Vier Gründe, warum Staaten anderen Staaten besser kein Geld leihen sollten… #Rettungsschirm

So geht Kommunikation! Heute Nachmittag treffen sich die Finanzminister der Eurozone, um über die Rettungsprogramme zu beraten, und davor, am Morgen, wurde die Nachricht verkündet, dass Portugal den “Rettungsschirm ohne Übergangshilfen verlassen” wird. Der Rettungsschirm (Ausleihvolumen 500 Milliarden Euro) war und ist ein Erfolgskonzept, so oder ähnlich sollen die Schlagzeilen wohl lauten. Ich vermute: Die schlechten NachrichtenContinue reading “Vier Gründe, warum Staaten anderen Staaten besser kein Geld leihen sollten… #Rettungsschirm”

Nichts ist umsonst: Was die Rettung Zyperns lehrt

Der EU-Beschluss, die Kunden zyprischer Banken an den Kosten der Rettung zu beteiligen, wird von vielen kritisiert. Auch von dem von mir geschätzten Politikberater Michael Spreng auf Carta. Die Guthaben kleiner Leute seien zum Spielball der Rettungspolitik geworden, schreibt Spreng. Und weiter: Dies wird Nachwirkungen haben in Spanien, Italien, Portugal und Irland. Wer um seinContinue reading “Nichts ist umsonst: Was die Rettung Zyperns lehrt”