Wirtschaftliche Freiheit und dann? – Warum Wohlstand und politische Freiheit nicht zwingend zusammen gehen

Eine weitverbreitete These nach dem Ende des kalten Krieges lautete, dass wirtschaftliche Freiheit weitergehenden gesellschaftlichen Freiheiten vorangeht. Der Handel mit undemokratischen Ländern wurde so begründet. Der länderübergreifende Austausch öffne den Menschen in unterdrückten Staaten nicht nur den Blick auf begehrenswerte westliche Freiheiten, der Wohlstandsanstieg gebe den Menschen auch die (finanziellen) Möglichkeiten, sich besser zu informieren [...]

Das Land mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (USA) von einem Populisten regiert, das Land mit dem zweitgrößten BIP (China) - eine Diktatur; und manch wirtschaftlich aufstrebende Länder - wie Polen - auf dem Weg in selbige: Meine (frühere) Überzeugung, dass wirtschaftliche Freiheit mittelfristig zwingend mit darüber hinaus gehenden gesellschaftlicher Freiheiten einhergehen muss, hat mehr als erste [...]

Wer Wettbewerb ins Bildungssystem bringen will (und Wettbewerb ist - so meine Überzeugung - die entscheidende Stellschraube für ein besseres Bildungssystem), der darf nicht den Staat, sondern muss die Menschen entscheiden lassen, welche Bildungsangebote sie wahrnehmen möchten. Das Chancenkonto von Martin Schulz hat die Chance, diesen Wettbewerb in Gang zu bringen. 

Umverteilen statt wachsen: Warum der G20-Protest konservativ ist

Oxfam hat mal wieder die Keule ausgepackt: Acht Menschen besäßen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, zu der 3,6 Milliarden Menschen gehörten, verkündet die NGO zum G20-Gipfel in Hamburg. Damit lässt sich Stimmung machen, auch wenn der Vergleich so ziemlich gar nichts über die Entwicklung der Lebensverhältnisse der Menschen aussagt (siehe auch "Mein [...]

Wahlprogramm der Union

Christoph Eisenring von der NZZ hat, finde ich, eine treffende Analyse über das Wahlprogramm der Union geschrieben. Von Veränderungswillen fehle darin jede Spur. Angela Merkel verwalte den Wohlstand, den der Reformeifer des späten Gerhard Schröders mitgeschaffen habe. Mehr als ärgerlich daran: Die Union macht damit politisch gesehen vieles richtig. Denn die Menschen (Wähler) sehen aktuell [...]

Warum die Ehe (für alle) Zukunft hat

Die aktuelle Berichterstattung über die "Ehe für alle" erweckt bei mir den Eindruck, als könne man sich gar nicht mehr erlauben, gegen sie zu sein. Bei Spiegel Online zum Beispiel haben sie das Twitter-Profilbild in Regenbogenfarben eingefärbt. Kein gutes Zeichen für seriöse Berichterstattung, finde ich. Wer Kritik am beschlossenen Gesetz übt, dem, so vermute ich, [...]

Baden-Württemberg reformiert mal wieder das Schulsystem…

Machen Sie doch mal einen Selbstversuch: Lesen Sie folgenden Artikel des FAZ-Stuttgart-Korrespondenten Rüdiger Soldt über die Versuche der baden-württembergischen Landesregierung, der im südlichen Bundesland in Verruf geratene Schulbildung alten Glanz zurückzubringen, und fassen Sie danach die wichtigsten Fakten zusammen, was also die Regierung (vor allen in Form der Kultusministerin Susanne Eisenmann, CDU) so an Veränderungen vor [...]

Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Wir zeigen bei Defiziten der Demokratie ja gerne auf andere Länder. Doch die gibt es hier auch, wie die heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigt. Denn Demokratie kann bekanntlich nur funktionieren, wenn die Politik der Politiker (vom Wähler) beurteilt werden kann. Dazu braucht es nicht nur das [...]

Mehr Markt geht nicht: Eine Schule im linken Kreuzberg zeigt wie Bildung in Freiheit funktioniert

Bildung in Freiheit, gänzlich ohne staatliche Finanzierung, so was gibt es in Deutschland. Schon seit über 40 Jahren. Es ist die so genannte "Schule für Erwachsenenbildung", kurz SFE, in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Dort können Schüler in drei Jahren ihr Abitur machen. Schüler, die an staatlichen Schulen gescheitert sind. 50.000 geht das Jahr [...]

Wieder eine EU-Regulierung mehr…

"Es kann nicht sein, dass sich Microsoft, Apple oder Netflix aus der Verantwortung für das Kulturgut Film stehlen." So hört sich das also an (in dem Fall gesagt von MdB Petra Kammerevert, SPD), wenn die Politik den Menschen verbietet, jenes Filmangebot zu wählen, das ihnen am meisten zusagt. Stattdessen soll es auf europäischer Ebene nun [...]