"Die EU hat nie ernsthaft erwogen, die Kompetenzen vertikal klarer zu verteilen. In Sonntagsreden wurde zwar das Prinzip der Subsidiarität beschworen. Es war, wie so vieles in Brüssel, nicht mehr als eine Worthülse. Konkret mit Inhalt gefüllt wurde sie nie. Der EU-Kommission, der Hüterin der Verträge, kam diese Entwicklung gelegen. Sie konnte ihre Stellung ausbauen. … Continue reading →

"Trotz eines Fördervolumens von mehreren Hundert Milliarden Euro haben die EU-Strukturfonds keine positive Wirkung auf das regionale Wirtschaftswachstum." RWI-Studie "EU Structural Funds and Regional Income Convergence – A Sobering Experience"

"Das wäre die einfachste und gerechteste Lösung."  Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht sich für eine Erbschaftsteuer von acht Prozent auf alles aus.

"Die heute zum zentralen Thema der Bildungsdiskussion gewordene Forderung nach Chancengleichheit sollte nicht länger nur auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler und ihren Zugang zu Bildungsmöglichkeiten bezogen werden. Sie muss in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft auch auf die konkurrierenden Modelle pädagogischer Konzepte und Settings angewandt werden." Heiner Barz in "Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft - Eine wichtige … Continue reading →

"Es ist nicht ausgemacht, dass selbst Zuwanderer mit diesen günstigen Voraussetzungen in einer höher qualifizierten Beschäftigung landen werden. Das zeigen die Erfahrungen der ausländischen Akademiker, die schon vor Jahren - meist aus persönlichen Gründen - gekommen sind. Mindestens ein Drittel arbeitet unterhalb der Qualifikation, nicht wenige sogar weit darunter; mit deutschem Abschluss kommt das hingegen … Continue reading →

"All die Behauptungen, die EU habe aus der Euro-Krise gelernt und setze den Abbau der Staatsverschuldung durch, scheitern so wieder einmal an der Realität." Werner Mussler in der FAZ vom 13. Juli 2016