Vier Gründe, warum Staaten anderen Staaten besser kein Geld leihen sollten… #Rettungsschirm

So geht Kommunikation! Heute Nachmittag treffen sich die Finanzminister der Eurozone, um über die Rettungsprogramme zu beraten, und davor, am Morgen, wurde die Nachricht verkündet, dass Portugal den „Rettungsschirm ohne Übergangshilfen verlassen“ wird. Der Rettungsschirm (Ausleihvolumen 500 Milliarden Euro) war und ist ein Erfolgskonzept, so oder ähnlich sollen die Schlagzeilen wohl lauten. Ich vermute: Die schlechten Nachrichten […]

Gutes Image, halbe Miete: Wie Hebammen geschickt ihre Interessen durchsetzen

Wie wichtig eine gutes Image bei der Durchsetzung eigener Ziele ist, über die letztlich die Mehrheit entscheidet, zeigen aktuell die Hebammen. Menschen, die anderen Menschen ins Leben helfen – kann man mehr Gutes tun? Ärzte wissen schon lange, wie man dieses Image für sich nutzt. Viele sind damit reich geworden. Mein Eindruck: Auch die Hebammen […]

Konservativ at its worst: Warum ein Mindestlohn dem Establishment dient

Jetzt wird nur noch über die Ausnahmen diskutiert. Der Mindestlohn kommt ab Januar. Wie er sich in Zukunft verändern (erhöhen) wird, darüber befindet dann bekanntlich „eine Kommission mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern“. Es werden also jene Unternehmen und Beschäftigte verhandeln, die in Verbänden organisiert sind. Und das Ergebnis wird auch für die gelten, die nicht in Unternehmensverbänden und […]

Warum die anstehende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden am Kern vorbei gehen wird

Vielleicht wäre es von einem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages einfach zu viel verlangt, laut nach Reformen zu rufen. Schließlich geht es den Landkreisen gut. Sie nämlich ist die einzige politische Ebene, die Geld ausgeben darf, ohne sich um Einnahmen beim Wähler kümmern zu müssen. In einem ganzseitigen Artikel in der heutigen FAZ („Wie verteilt man […]

EEG ins Ökonomie-Lehrbuch

Falls ein Ökonom gerade ein Lehrbuch schreibt und noch ein Beispiel benötigt für das politkökonomische Kapitel über die langfristigen Folgen staatlicher Eingriffe in einem Markt, er möge doch bitte das aktuelle Gerangel bei der „Reform“ des EEG mitaufnehmen. Wie die Bundesländer um ihre Interessen (Geld) kämpfen – wirklich lehrbuchhaft! So es bei der Gestaltung des […]

Was uns die Koalitionsverhandlungen kosten könnten

Rente Erwerbsminderungsrente: 7,5 Milliarden Euro Mütterrente: 6,5 Millairden Euro abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren: bis zu 5,0 Milliarden Euro Mindestrente: mindestens 10 Milliarden Euro Wirtschaft degressive Abschreibung: 3,5 Milliarden Euro steuerliche Forschungsförderung: 0,5 Milliarden Euro Breitbandausbau: 1,0 Milliarden Euro Förderung von Existenzgründern: 1,5 Milliarden Euro Verkehr Investitionen in Infrastruktur: mindestens 4,0 Milliarden Euro Pflege, Familie […]

„Ich bin von der Hasenfüßigkeit der großen Koalition enttäuscht.“

Die Koalitionsverhandlungen waren bisher vor allem davon geprägt, kostenreiche und ökonomisch zweifelhafte Wahlversprechen einzulösen. Begrenzung von Ausgaben, ordnungspolitische Orientierung – Fehlanzeige. Lediglich beim Thema „Energiewende“ gab es noch Hoffnung, dass eine ordentliche Reform auf den Weg gebracht wird. Ordentlich in dem Sinne, das im Output erfolgreiche, aber viel zu teure EEG zu reformieren. Diese Hoffnung ist mit der Vorlage […]

Insider versus Outsider: Die (potenzielle) Große Koalition verhandelt eine Politik auf Kosten der Schwachen

Damit wir schlechte Dinge zum Besseren wenden, muss in der Regel der Leidensdruck groß genug sein. Wer sich in der Komfortzone aufhält, ändert nichts. Warum auch? Veränderung strengt an. Veränderung macht Angst. Wie der Mensch so die Politik. Weil der Arbeitsmarkt seit Jahren gesundet, wird in den aktuellen Koalitionsgesprächen nicht darüber diskutiert wie die Zahl der […]

Die Haken-dran-Regierung: Wie die Große Koalition zum Wunschkonzert mit bösem Erwachen werden könnte

„Koalitionsverhandlungen“ nennt sich in einem Wort das, was auch diese Woche wiederin Berlin stattfindet. Von „verhandeln“ ist allerdings wenig zu spüren. Der Begriff wird zum Euphemismus. Denn die große Koaltion sucht keine Schnittmenge, nicht das beste Ergebnis – stattdessen bekommt jede Partei was sie fordert. Mütterrente, Ausländermaut, Mindestlohn: Fast jede Wunschkarte, die auf den „Verhandlungstisch“ geworfen wird, […]

NSA-Affäre: No-win-Situation für Angela Merkel

Die Abhöraffäre ihres Telefon stürzt die Bundeskanzlerin in ein kommunikatives Dilemma. Verurteilt sie nicht entschieden das Vorgehen des US-amerikanischen Geheimdienstes, dann gilt sie als schwache Staatschefin. Drängt sie dagegen zu sehr, dann wird dies bei den Wählern in die Richtung interpretiert, dass das Abhören „normaler“ Menschen die Regierung wenig kümmere, dass nur die eigene Betroffenheit […]