Mütterrente? Rente mit 63? Lebensleistungsrente? – Welches Rentensystem wir brauchen

Lebensleistungsrente, Mütterrente, Rente mit 63: Wird der Koalitionsvertrag umgesetzt, wird sich im Rentensystem manches ändern. Besser wird nichts. Sozialpolitisch motivierte Umverteilung wird noch stärker über die Sozialversicherung finanziert. Und die Jungen, die bereits heute die Folgen der demografischen Entwicklung zu tragen haben (für die sie keine Verantwortung haben), werden noch mehr zahlen müssen. Was schlimmer […]

Ausweg statt Sackgasse #Euro

„Aus nicht näher bekannten Gründen scheinen maßgebliche Politiker in Deutschland zu glauben, eine Fiskalunion veränderte die Dinge zum Besseren“, schreibt Ulrich van Suntum heute in der FAZ und erklärt, warum diese europäische Fiskalunion die Welt nicht besser, sondern schlechter machen wird. Und zwar im Kern deshalb, weil die Haftungsgemeinschaft vergrößert würde. Nicht mehr nur Staatsschulden, auch Bankschulden […]

Exportstärke Deutschlands: Das ist nicht die Fußball-Bundesliga!

Deutschland ist wirtschaftlich zu stark und schadet damit anderen Ländern. Dieser Satz ist dieser Tage in vielen Variationen zu lesen (zum Beispiel bei Spiegel Online). Auslöser: Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein so genanntes Prüfverfahren eingeleitet, an dessen Ende eine Strafe stehen könnte (bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung). Der Exportüberschuss sei zu hoch, Deutschland solle […]

Liefern und geliefert: Wer beim Koalitionsvertrag auf der Strecke bleibt

Früher lautete ein Credo der Neuen Politischen Ökonomie, dass „Grausamkeiten“ in der Politik am Anfang einer Legislatuerperiode durchgeführt werden. Was für die Zukunft notwendig, aber beim Wähler unbeliebt ist, wurde bereits kurze nach der Wahl in die Wege geleitet. Etwa eine Reform der Rentenversicherung, um sie gegen den demografischen Wandel zu wappnen. Oder Arbeitsmarktreformen, die […]

Die zwei Wege der Bewältigung der Eurokrise: interne Anpassung oder Euroaustritt – Was wird geschehen?

Wie können die Euro-Krisenländer wieder gesunden? Es gibt im Kern zwei Wege: über eine interne Anpassung (also sinkende Preise und Löhne, geringere Staatsleistungen) oder eine externe Anpassung (Verlassen des Euroraums und damit eine Abwertung des Wechselkurs). „Stand der polit-ökonomischen Forschung ist, dass in demokratischen Staaten eine interne Anpassung kaum möglich ist,“ sagte Prof. Dr. Stefanie Walter, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen […]

Strom durchleiten oder Strom herstellen? Der vernachlässigte Unterschied bei der Diskussion um den Berliner Energie-Volksentscheid

Wie kann man ein System nennen, bei dem der Staat für ein bestimmtes Produkt einen über dem Marktpreis liegenden garantierten Abnahmepreise festlegt und dann dieser Staat genau jenes Produkt selbst produziert? Versteckte Staatsfinanzierung? Steuererhöhung? Mit dem Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) im Zusammenspiel mit der Rekommunalisierung von Stadtwerken in Deutschland findet dies aktuell statt. Mit Marktwirtschaft jedenfalls hat es […]

Studie: Kitaförderung und Elterngeld sind zielführende familienpolitische Instrumente

Rund 200 Milliarden Euro gibt der deutsche Staat jährlich für die Förderung von Ehen und Familien aus, dennoch ist die Geburtenrate in Deutschland eine der niedrigsten in der Welt. Warum? Erstmals wurden jetzt die 156 (!) Instrumente der deutschen Familienpolitik im Hinblick auf fünf Ziele untersucht: die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Familien, die bessere […]

Straubhaar Vorschlag: Besteuert Eigentümer, nicht Firmen!

Das deutsche Steuerrecht beinhaltet viele Ungerechtigkeiten. Zwei wesentliche sind dieUngleichbehandlung von Kapital und Arbeit sowie die Möglichkeiten derSteuervermeidung. 1) Es ist nicht gerecht, dass Kapital mit einer Flattax besteuert wird (25 Prozent), während Einkommen aus Arbeit einer progressiven Steuer unterliegen (bis zu 45 Prozent). Es ist höchstens pragmatisch, weil es möglicherweise die Steuereinnahmen des Staates maximiert, […]