Warum die Ehe (für alle) Zukunft hat

Die aktuelle Berichterstattung über die „Ehe für alle“ erweckt bei mir den Eindruck, als könne man sich gar nicht mehr erlauben, gegen sie zu sein. Bei Spiegel Online zum Beispiel haben sie das Twitter-Profilbild in Regenbogenfarben eingefärbt. Kein gutes Zeichen für seriöse Berichterstattung, finde ich. Wer Kritik am beschlossenen Gesetz übt, dem, so vermute ich, […]

Baden-Württemberg reformiert mal wieder das Schulsystem…

Machen Sie doch mal einen Selbstversuch: Lesen Sie folgenden Artikel des FAZ-Stuttgart-Korrespondenten Rüdiger Soldt über die Versuche der baden-württembergischen Landesregierung, der im südlichen Bundesland in Verruf geratene Schulbildung alten Glanz zurückzubringen, und fassen Sie danach die wichtigsten Fakten zusammen, was also die Regierung (vor allen in Form der Kultusministerin Susanne Eisenmann, CDU) so an Veränderungen vor […]

Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Wir zeigen bei Defiziten der Demokratie ja gerne auf andere Länder. Doch die gibt es hier auch, wie die heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigt. Denn Demokratie kann bekanntlich nur funktionieren, wenn die Politik der Politiker (vom Wähler) beurteilt werden kann. Dazu braucht es nicht nur das […]

Mehr Markt geht nicht: Eine Schule im linken Kreuzberg zeigt wie Bildung in Freiheit funktioniert

Bildung in Freiheit, gänzlich ohne staatliche Finanzierung, so was gibt es in Deutschland. Schon seit über 40 Jahren. Es ist die so genannte „Schule für Erwachsenenbildung“, kurz SFE, in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Dort können Schüler in drei Jahren ihr Abitur machen. Schüler, die an staatlichen Schulen gescheitert sind. 50.000 geht das Jahr […]

Wieder eine EU-Regulierung mehr…

„Es kann nicht sein, dass sich Microsoft, Apple oder Netflix aus der Verantwortung für das Kulturgut Film stehlen.“ So hört sich das also an (in dem Fall gesagt von MdB Petra Kammerevert, SPD), wenn die Politik den Menschen verbietet, jenes Filmangebot zu wählen, das ihnen am meisten zusagt. Stattdessen soll es auf europäischer Ebene nun […]

Welche Politik braucht eine freie Gesellschaft?

Das Zusammenleben der Menschen in einer freien Gesellschaft basiert im Kern auf einer einfachen Regel: Jeder Mensch kann seinen Wünschen und Motivationen folgen. Mögliche Grenzen dieser Freiheit gibt es nur dort, wo dieses Verhalten die Freiheiten anderer beschränkt. Freiheitseinschränkungen mit der Begründung, die Beschränkungen seien zum Wohl der Beschränkten, sind in einer solchen Gesellschaft nicht […]

Gesetz zur Schwächung der Tarifautonomie

Warum es in einer freiheitlichen, auf Selbstverantwortung fußenden Gesellschaft ein Gesetz geben kann, das den Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst auszuhandeln, zu welchen Bedingungen sie Arbeit anbieten und nachfragen möchten, ist mir noch immer (ehrlich gesagt zunehmend) ein Rätsel. Autonomie beschreibt bekanntlich den Zustand der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie. Das […]

Der Welthandel schwächelt – wirklich? #quickread

Der Welthandel schwächelt bekanntlich. Prof. Dr. Rolf Langhammer erklärt heute in der FAZ anschaulich die Ursachen und unterscheidet zwischen zyklischen und strukturellen Gründen. Die zyklischen Gründe sind zum einen der zu Ende gehende Rohstoffpreisboom zum anderen der hohe US-Dollar, der den in US-Dollar hochverschuldeten Rohstoffexporteuren in Schwellen- und Entwicklungsländern zusetzt. Die Folge: Sinkende Staatseinnahmen, die […]

Warum der Protektionismus wenig Chancen hat

Donald Trump schürt die Angst vor Protektionismus. Der wird nicht kommen, glaubt Daniel Gros vom CEPS in Brüssel mit einem überzeugenden Argument: dem Fehlen von mächtigen Lobbygruppen. Früher seien die Interessen von Kapital und Arbeit gleichgerichtet gewesen. „Ihre Interessen standen miteinander im Einklang, weil höhere Zölle es den Arbeitnehmern ermöglichten, höhere Löhne zu verlangen, während […]

Trotz Ausbau von Ganztagsschule arbeiten Mütter nicht mehr

Da hat die Politik die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht: Die Finanzierung des Ausbaus von Schulen von der Halbtags- zur Ganztagsbetreuung wurde nich zuletzt damit begründet, dass in der Folge (vor allem) mehr Frauen Vollzeitarbeitsplätze annehmen würden. Doch die denken offensichtlich nicht daran, wie eine Studie von Fabian Dehos und Marie Paul vom RWI […]