Marktversagen in der Pandemie: Warum die Bundes-Notbremse ökonomisch betrachtet Sinn macht

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist seit heute in Kraft, und es scheint bisweilen, dass die gleichen Menschen, die vor Wochen noch das “föderale Chaos” bei der Pandemie-Bekämpfung beklagt haben, jetzt die starren Regeln der deutschlandweit einheitlich geltenden Mobilitätsbeschränkungen anprangern. Ich mag mich täuschen. 

Man kann – und das wird es ja auch – trefflich darüber streiten, wie sinnvoll die beschränkenden Regeln sind, ein Thema ist mir in der Debatte um die Frage, ob besser Bundesländer oder der Bund für Mobilitätsreduzierung sorgen sollte, zu kurz gekommen.

In der Ökonomie gibt es den Begriff der negativen externen Effekte. Das meint bekanntlich die Schädigung Dritter durch ökonomische  Entscheidungen anderer. In der Corona-Pandemie passiert ähnliches. Das eigene Verhalten berücksichtigt in erster Linie die Gefahr sich anzustecken und weniger andere anzustecken.

Die Folgen: Masken, die hauptsächlich davor schützen, andere nicht anzustecken, werden zu wenig getragen. Händedesinfektion findet oft nach Kontakten, seltener davor statt. Zu Hause bleibt man aus Sorge, angesteckt zu werden, weniger, wenn man befürchtet, sich angesteckt zu haben. 

Wegen dieser für Pandemien typischen zwei Seiten (man ist nicht nur gefährdet, sondern auch Gefährder), braucht es den Staat. Er muss – theoretisch gesagt – dafür sorgen, dass auch jene Mobilität eingeschränkt wird, die aus individuellen Überlegungen deswegen nicht unterbleibt, weil die Gefährdung anderer in den individuellen Entscheidungen zu wenig Berücksichtigung findet.

Individuelle Entscheidungen alleine können in einer Pandemie folglich in die Katastrophe führen. Sie verringert die Mobilität, aber eben zu wenig. Rein am Eigennutz orientiertes Handel reduziert Kontakte nur bei eigener Bedrohung. Das tritt regelmäßig erst dann flächendeckend ein, wenn die Pandemie bereits außer Kontrolle gerät und Schreckensbilder das Drama flächendeckend bewusst machen. 

Pandemiebekämpfung durch individuelles Verhalten passiert in der Regel also zu wenig und zu spät.

Bei ökonomischer Aktivität würde man von Marktversagen sprechen. Das gibt es zum Beispiel beim Klima. Die wirtschaftlichen Aktivitäten (etwa Umweltverschmutzung durch Produktion) wird ohne staatlichen Eigriff nicht in die Kosten der Produktion eingepreist.  Die Aufgabe des Staates ist es dann, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu beschränken (zum Beispiel indem er einen europäischen CO2-Emissionszertifikatehandel einführt).

Ökonomisch gesprochen internalisiert der Staat negative externe Effekte. Er setzt dabei Anreize und Regeln so, dass die Kosten der Umweltverschmutzung denen aufgetragen werden, die sie verursachen.

Bei der Pandemiebekämpfung ist es ähnlich. Der Staat hat die Aufgabe, die Mobilität der Menschen so zu verringern, dass sie die “Kosten der Ansteckung anderer” in ihr Mobilitätsverhalten miteinbeziehen. Er macht das praktischerweise durch Verbote, wobei theoretisch auch positive Anreize (wie Prämien fürs zu Hause bleiben) oder Marktlösungen (Mobilitätszertifikate) denkbar sind.  

Die Internalisierung externer Effekte führt zur Übereinstimmung zwischen privaten und gesamtwirtschaftlich optimalen Entscheidungen, sagt man in der Ökonomie.

Welche aber, um zur Ausgangsfrage zurückzukommen, ist nun die richtige politische Ebene, um Mobilitätsbeschränkungen aufzuerlegen? Die Kommunen, das Land oder der Bund? Ein wichtiger Grund spricht für die höchste Ebene, also den Bund (denkbar wäre, bei mehr demokratischer Legitimation, auch die Europäische Union). Denn die oben beschriebenen negativen Effekte treten nicht nur zwischen Individuen, sondern auch zwischen Gruppen auf. Ein rational handelnder politischer Akteur auf Kreisebene wird die Mobilität soweit reduzieren, dass die Pandemie unter Kontrolle, die Krankenhäuser nicht überfüllt sind. Was er nicht berücksichtig: Die Effekte seiner Beschränkungen auf die Nachbarkreise (schließlich hört die Mobilität nicht an der Kreisgrenze auf). Seine Maßnahmen bleiben folglich in der Tendenz auch hier hinter den gesamtgesellschaftlich optimalen zurück.

Hinzu kommt: Die Anstrengungen des einen Landkreises hat positive Effekte auf die Ansteckungen im Nachbarlandkreises. Jeder Landkreis wünscht sich folglich, dass alle anderen ihre Mobilität besonders stark einschränken, außer eben man selbst. Da alle so denken, sind die Maßnahmen häufig nicht ausreichend. Was auf Kreisebene gilt, gilt abgeschwächt auch auf Landesebene. 

Deshalb ist der Bund die beste Ebene für Regeln zur Beschränkung der Mobilität. Und deshalb ist es auch wenig verwunderlich, dass Angela Merkel (Bundesebene) tendenziell strengere Beschränkungen fordert als die Ministerpräsidenten (Landesebene). Die Bundes-Notbremse jedenfalls sorgt nicht nur für mehr Klarheit für alle, sondern verhindert auch zu schwache Maßnahmen in Folge der nicht vollständigen Internalisierung negativer Effekte.    

Für das englischsprachige Blog “Making Sense of Germany” habe ich diesen Text hier adaptiert.

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