Mindestlohn: Dreisatz rechnen im Experten-Gremium

Was ist zukünftig einer der einfachsten Jobs der Welt? Mitglied der Mindestlohn-Kommission zu sein. Jedenfalls dann, wenn Finanzminister Hubertus Heil sich durchsetzt und dem Gremium neue Vorgaben machen darf.

Heil will der Kommission aufgegeben, den Mindestlohn zukünftig auf 60 Prozent des Durchschnittslohns zu erhöhen. Dafür braucht es vornehmlich eine einzige Kompetenz, nämlich per Dreisatz rechnen zu können. Tut man dies, kommt man, wenig überraschend, auf einen Stundenlohn von um die 12 Euro.

Solch engen Vorgaben sind ein Problem. Risiko und Haftung gehören in funktionierenden Gesellschaften bekanntlich in eine Hand. Das aber ist nicht mehr der Fall, wenn ein Expertengremium weitgehend zum Erfüllungsgehilfen der Politik wird. Weil letztlich die Politik den Mindestlohn definiert.

Konsequenterweise müsste die Politik für mögliche negative Folgen von Mindestlöhnen gerade stehen. Sie wird das aber zu vermeiden wissen. Sie wird in solchen Fällen auf die “Empfehlungen” der Kommission verweisen. Dass letzere bei ihren Vorschlägen gar keine Wahl hatte, wird dann verschiegen werden.

Gute Politik trägt Verantwortung für die von ihr umgesetzte Politik. Demokratie funktioniert, wenn Wähler nachvollziehen können, wer für welche Maßnahme und dessen Folgen steht. Wird der Vorschlag von Hubertus Heil Gesetz, müsste die Mindestlohn-Kommission konsequenterweise aufgelöst werden.

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