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Wer besiegt die Pandemie? Covid-19 stellt die Systemfrage

Die Pandemie berührt die großen Fragen des Lebens, unter anderem Systemfragen wie diese:

  1. Sind autoritäre Staaten besser als Demokratien in der Lage, Pandemien zu bekämpfen?
  2. Was kann der Markt und was der Staat zur Überwindung einer Pandemie beitragen?

Autoritärer Staat vs. Demokratie

Auf den ersten Blick passen uneingeschränkte Herrschaft und notwendige, harte Maßnahmen einer Pandemie-Bekämpfung gut zusammen. Wer mächtig ist und damit in der Lage, schnell und umfassend durchgreifen zu können, ist im Vorteil.

Doch der Eindruck schnellen und effektiven Handelns ist trügerisch. Die scharfen Mittel autoritärer Staaten dienen im Kern dem Machterhalt – und nicht dem Wohl des Volkes. Nur wo dieses Wohl notwendig zur Stützung der Macht ist, ist Regierungshandeln im Sinne vieler Menschen.

Die Pandemie-Bekämpfung muss also dem Machterhalt dienen, damit sich autoritäre Systeme ihr umfassend widmen. Doch solche Systeme sind vor allem darauf getrimmt, schlechte Nachrichten zu unterdrücken. Bis Chinas Führung bemerkte, dass die Bekämpfung von Covid-19 notwendig zur Sicherung ihr Herrschaft ist, war es zur Eindämmung der Seuche bereits zu spät.

Außerdem: Wie wir alle gegenwärtig erfahren, kennt auch die Demokratie scharfe Einschränkungen in Zeiten von Pandemien. Freilich – und zum Glück – müssen diese Einschränkungen gegenüber anderen Rechten abgewogen werden, und der Rechtsstaat gewährt den Bürgern die Möglichkeit, die Einschränkungen überprüfen zu lassen. Doch auch in der Demokratie liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Und es ist dieses Gewaltmonopol, das es zur Durchsetzung einer erfolgreichen Seuchenbekämpfung in der letzten Konsequenz braucht.

Markt vs. Staat

In der ökonomischen Literatur ist die Frage, was Aufgabe des Staates ist und was besser dem Markt überlassen werden sollte, umfassend diskutiert und für viele Bereiche einmütig beantwortet. Ohne Zweifel ist in einer Pandemie der Staat gefragt. Auch und gerade in einer Marktwirtschaft. Die Bekämpfung von Pandemien lässt sich im Kern nicht über Märkte regeln. Märkte versagen hier. Denn es gibt zwar eine hohe Nachfrage nach einer Bekämpfung einer Pandemie, aber die Nachfrage-Befriedigung kann nicht über das Kaufverhalten der Individuen herstellt werden.

Ökonomisch gesprochen ist die Pandemie-Bekämpfung ein öffentliches Gut, weil erstens niemand von der Nutzung einer erfolgreich bekämpften Pandemie ausgeschlossen werden kann und es zweitens keine Konkurrenz in der individuellen Verwendung dieser Vorteile gibt. Hinzu kommt im Falle der Pandemie das fehlende Gewaltmonopol auf privaten Märkten.

Öffentliche Güter müssen also vom Staat bereit gestellt werden. Ob der fehlenden Konkurrenz erfüllt der Staat diese Aufgabe häufig suboptimal. Eigentlich sieht der Nationale Pandemieplan in Deutschland die Bevorratung und Lagerung medizinischer Ausrüstung vor. Die aktuell fehlende Schutzausrüstung ist ein Indiz dafür, dass der deutsche Staat – wie viele andere Staaten auch – bei der Herstellung des Gutes „Erfolgreiche Bekämpfung einer Pandemie“ Defizite hat.

So kann zum Markt-, das Staatsversagen kommen. Anders als in autoritären Staaten ist dieses Staatsversagen in der Regel aber schwächer ausgeprägt. Zwar fehlt auch in Demokratien bei öffentlichen Gütern die Konkurrenz, doch führt Staatsversagen zur potenziellen Abwahl der Regierung. Im besten Fall antizipieren Regierungen dies und stellen öffentliche Güter deshalb ausreichend bereit. So wird der fehlende Wettbewerb auf der Ebene der „öffentlichen Güter“ durch funktionierenden politischen Wettbewerb kompensiert.

Im Übrigen: Auch der Ausgleich negativer wirtschaftlicher Folgen einer Pandemie gehört zu den Staatsaufgaben. Denn eine Pandemie ist ein so genanntes systemisches Risiko. Das Auftreten von Schadensfällen ist nicht gleich verteilt, es lässt sich durch geschicktes Verhalten privater Akteure folglich nicht verhindern. Die Folge: Versicherungen bieten einen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen von Pandemien nicht an. Der aber wäre die Voraussetzung für das Argument, dass die Folgen von Covid-19 die privaten Akteure selbst tragen müssen, statt die gesamte Gesellschaft dafür aufkommen zu lassen.

So bleibt nur der Staat, um die wirtschaftlichen Folgen einer Pandemie abzufedern. Die umfangreichen Staatshilfen sind also, zumindest im Grundsatz, aus ordnungspolitischer Sicht legitim. Auch deswegen, weil der Staat durch das übergeordnete Ziel der Seuchenbekämpfung das Wirtschaften stellenweise schlicht verbietet.

Fazit

Es gibt gute Gründe davon überzeugt zu sein, dass Demokratie und Rechtsstaat beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Pandemie-Bekämpfung bieten. Und es spricht einiges dafür, dass die Marktwirtschaft mit seinen unendlichen individuellen Entscheidungen ihrer unzähligen Akteure das beste System ist, damit in einer Zeit sich schnell ändernder Nachfragewünsche, diese Wünsche bestmöglich bedient werden können. Und nicht zuletzt generieren Marktwirtschaften großen Wohlstand, sodass reichlich Ressourcen für die Wissenschaft bereitgestellt werden können, unter anderem dafür, die gegenwärtige Pandemie zeitnah zu beenden.

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Von Johannes Eber

In Berlin living economist, senior consultant at Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) and co-founder of the media agency Solokarpfen.

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