Der schlechte Deal bei der Grundrente

Die CDU weiß, dass die SPD bei der Grundrente nicht dahin zurück kann, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Nämlich, dass einen Rentenaufschlag nur jene erhalten sollen, die auch bedürftig sind. Die SPD würde ihr Gesicht verlieren und die CDU vermutlich ihren Regierungspartner.

Die CDU hat im Grundrenten-Konflikt einiges und doch deutlich weniger zu verlieren. Und versucht jetzt deshalb, die Kröte einer weitgehend von einer Prüfung befreiten Grundrente leichter schlucken zu können, indem sie eine Unternehmenssteuerreform in den sich abzeichnenden Deal hinein verhandeln möchte.

Sie kann damit Unternehmer glücklich machen, die öffentliche Meinung wird sie so nicht für sich gewinnen.

Denn das öffentliche Narrativ lautet nun, dass die CDU die Aufstockung von wenig Einkommen im Alter an die Bedingung knüpft, dass Unternehmer in Zukunft weniger Steuern zahlen dürfen.

Jetzt rächt sich, dass die Union nicht frühzeitig eigene Forderungen aufgestellt hat, wie Menschen im Alter geholfen werden kann.

Die Grundrente à la SPD hilft in großem Maße denen, die Hilfe gar nicht nötig haben. Ein Freibetrag für die gesetzliche Rentenversicherung in der Grundsicherung dagegen wäre zielgerichtet. Alle, die im Alter bedürftig sind und (egal wie lange) in die Rentenkasse eingezahlt haben, hätten dann mehr zum Leben.

Hilfe denen, die Hilfe benötigen, versus eine Politik, der der Kompass fehlt – einem solchen Disput um die Grundrente hätte die Union gewinnen können. Stattdessen werden jetzt vermutlich die staatlichen Ausgaben für Konsum (weiter) steigen und die dafür benötigten Einnahmen sinken. Es ist wieder einmal eine Politik auf Kosten der jüngeren Menschen.

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Veröffentlicht von Johannes Eber

In Berlin living economist, Senior Consultant at Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) and co-founder of the media agency Solokarpfen.

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