Lassen sich Umweltprobleme wie der Klimawandel mit marktwirtschaftlichen Mitteln lösen, oder ist die Marktwirtschaft Verursacher der Probleme? – Vermutlich tendiert die Mehrheit der Deutschen zu letzterer These und vermutlich die große Mehrheit der Umweltbewegten in der Fridays for Future-Bewegung ebenso. Aus Sicht der Freunde sozialer Marktwirtschaft wäre das wenig erfreulich.
Auf der anderen Seite: Dass Klimaschutzengagierte häufig marktkritisch sind, leuchtet augenscheinlich ein. Denn offensichtlich entstehen in Marktwirtschaften große Umweltprobleme. Um aber zu verstehen, dass nicht Märkte, sondern das Fehlen von Märkten Kern des Problems ist, braucht es die ökonomische Durchdringung des Themas (was für die meist gebildeten Fridays for Future-Unterstützer kein Problem sein sollte).
Warum also kommt es in Marktwirtschaften zu Umweltproblem wie dreckigen Flüssen, Waldsterben, Ozonloch und Klimawandel? Regelmäßig kommen Diskutanten bei der Beantwortung dieser Frage nicht zusammen. Marktkritiker sagen, dass die Marktwirtschaft all diese Probleme erschaffen habe, während die Marktfreunde argumentieren, dass, wenn es nur Fortschritt gibt, sich diese Probleme in Luft auflösen.
Beide Seiten haben einigermaßen Unrecht. Denn weder löst Fortschritt per se Umweltprobleme (er kann sie sogar verstärken, etwa wenn neue Techniken für den leichteren Abbau fossiler Brennstoffe entwickelt werden), noch ist die Marktwirtschaft als System Auslöser von Umweltproblemen. Kern der Umweltprobleme ist Marktversagen. Die Ressource “Umwelt” wird genutzt, ohne dass dafür ein Preis zu entrichten ist. Ob verdreckte Böden, Flüsse oder Luft, das Grundproblem ist immer das selbe: Es ist nicht ein zu viel, sondern ein zu wenig an Markt, was die großen Umweltprobleme entstehen lässt.
Umgekehrt heißt das: In der Herstellung von mehr Markt liegt die Lösung. Die Thematik ist in der Ökonomie spätestens seit den 1960er Jahren durchdrungen. Die Lösungen liegen entweder in Verhandlungslösungen ohne Staat (Coase-Theorem, 1966 -> Nobelpreis für Ronald Coase 1991) oder im Eingriff des Staates, der das Marktversagen heilt. Der Staat gibt dabei dem Gut “intakte Umwelt” einen Preis (etwa CO2-Steuer) oder verknappt es (Emissionszertifikatehandel) und beendet so die übermäßige Nutzung.
In der Fridays for Future-Bewergung liest man wenig darüber. Die Folge: Die Marktwirtschaft wird für Umweltprobleme verantwortlich gemacht. Erst wenn man versteht, dass Marktversagen das eigentliche Problem ist, ist der Boden bereitet, Marktwirtschaft und Umweltschutz als zwei Seiten einer Medaille sehen zu können. Das heißt aber auch: Will man in der Klimaschutz-Debatte mit sozialer Marktwirtschaft im Sinne von guter Ordnungspolitik punkten, muss man dieses ökonomische Verständnis erzeugen. Sie ist der Kern der Überzeugungsarbeit.
Sie ist auch wichtig, weil die Politik sich an den Überzeugungen der Wähler orientiert. In den nächsten Wochen werden Weichen gestellt. Geht es Richtung Planwirtschaft (“Klimagesetz” von Svenja Schulze mit einer vermutlich unüberschaubaren Zahl an Einzelmaßnahmen) oder gute Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Mitteln (mit dem einzig notwendigen Instrument der Ausweitung des Emissionshandels). Letzteres würde nicht nur der Wirtschaft – und damit unserem Wohlstand – helfen (Umweltschutz zu niedrigst möglichen Kosten), sondern auch dem Klima (durch Zielerreichung der Reduktionsvorgaben).
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