Warum Politiker einen steigenden Mindestlohn toll finden (müssen)

Die unerwartet starke Erhöhung des Mindestlohns wird mehrheitlich von der Politik begrüßt. Wie könnte es auch anders sein. Steigende Löhne sind etwas Gutes. Etwas anderes ist in der mit starken Verkürzungen arbeitenden Medienwelt kaum vermittelbar. Bereits eine Argumentation in drei Schritten dringt selten durch. Es gilt das Wenn-Dann-Paradigma. Und das lautet beim Mindestlohn: Ein höherer Mindestlohn ist zu begrüßen, weil dies höhere Löhne bringt. Oder negativ formuliert: Wer für einen niedrigen Mindestlohn votiert (oder sogar gegen den Mindestlohn ist), der gönnt den Menschen offenbar nichts oder steht wahlweise im Dienste von Kapitalinteressen. Der Politik bleibt deshalb kaum eine Wahl, als selbst einen möglichst hohen Mindestlohn zu fordern (bei SPD und Linke sind es 12 Euro).

Dass ein Mindestlohn, je höher er steigt, denen zunehmend schadet, die am Rande der Gesellschaft stehen, passt schwer in die gängige Wenn-Dann-Kommunikation. Hinzu kommt: Den Menschen am Rande fehlt die Lobby. Weil sie neu in unserer Gesellschaft sind, weil sie sich schwer in ihr zurecht finden. Der harte Sockel an Langzeitarbeitslosen ist ein Indiz dafür, dass für jene Teile der Gesellschaft zu wenig getan wird, die es am Nötigsten haben. Aber sagen Sie das mal in der Tagesschau, dass die Abschaffung des Mindestlohns den Armen helfen könnte. Sie lassen diesem Fernsehauftritt besser einen längeren Auslandsaufenthalt folgen.

Der ökonomischen Logik will kaum einer folgen. Dass es nämlich Menschen gibt, die für 6,50 Euro die Stunde einen Job bekämen, für 9,35 Euro aber nicht. Der Mindestlohn schließt diese Menschen aus. Wie viele das sind? Wir wissen es nicht. Dass es sie gibt, wissen wir. Und auch, dass die Zahl in Zeiten der Zuwanderung steigt.

Diesen Menschen wäre mit finanziellen Zuschüssen zum Leben deutlich mehr geholfen, als mit der Forderung etwa nach einem existenzsichernden Lohn für alle. Weil dieser nur jenen hilft, die zu diesem Lohn eine Anstellung finden. Forderungen, die an der Realität des Lebens vorbeigehen, werden zum Worst-Case für jene, die keine Ausbildung haben oder Sprachdefizite.

Stattdessen steigt der Mindestlohn parallel mit den Tariflöhnen, und so wird ausgeblendet, dass die negative Koalitionsfreiheit eigentlich beinhaltet, sich von der gemeinschaftlichen Vertretung von Interessen distanzieren können zu dürfen. Das ist notwendig, weil Gemeinschaften die Tendenz zur Ausgrenzung inne wohnt, und zwar immer dann, wenn es der Mehrheit der Organisierten nützt und sie diese Ausgrenzung durchsetzen können. In der Ökonomie ist das Vielfach als Insider-Outsider-Theorie beschrieben. Der Mindestlohn leistet einer solchen Segmentierung Vorschub. Er verhindert etwa, dass Flüchtlinge in Arbeit kommen. Aber Flüchtlinge haben eben keine Lobby. Die Politik wird noch lange mit steigenden Mindestlohnforderungen punkten können.

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