Politik als Euphemismus: Warum die sachgrundlose Befristung nicht grundlos ist

Politische Schlachten entscheiden sich häufig an Personen und Begriffen. Weil der Wähler aus verständlichen Gründen den Aufwand nicht betreibt, sich in viele Themen einzulesen, muss er sich von Signalen leiten lassen: Ein sympathisches Gesicht, ein überzeugendes Statement, eine eingängige Formulierung – das muss regelmäßig zur eigenen Meinungsbildung genügen.

Deswegen sind Begriffe, die für große politische Vorhaben stehen, so wichtig. Wer kann schon ernsthaft gegen eine Versicherung für Bürger sein? Ein Mindestlohn ist das Mindeste, was jedem zusteht. Eine Rente für Mütter kann nur gerecht sein. Und eine sachgrundlose Befristung ist offensichtlich grundlos und gehört deshalb abgeschafft.

Sachgrundlose Befristung meint das Recht von Arbeitgebern, Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen auf zwei Jahre zu beschränken. Die SPD wird sich bei potentiellen Koalitionsverhandlungen für deren Abschaffung stark machen. Und es spricht wenig dafür, dass die Kräfte der Union reichen, sich erfolgreich dagegen zu wehren.

Ordnungspolitik fehlt es regelmäßig an Mehrheiten. Dabei ist Ordnungspolitik nicht nur die Basis unseres Wohlstands, sondern auch die Grundlage für ein Leben in Freiheit. Auf beides zahlt die sachgrundlose Befristung ein: Sie schafft Wohlstand, weil sie Arbeitsverhältnisse ermöglicht, die sonst nicht zustande kämen, und sie sorgt für größere Vertragsfreiheit, weil sie die Entscheidung über die Dauer eines Arbeitsverhältnisses den Vertragspartnern überlässt.

Doch die vermutlich weit verbreitet Vorstellung, dass sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von gierigen Kapitalisten zur Ausbeutung von Arbeitern eingesetzt werden, dürfte es den Sozialdemokraten leicht machen, die Abschaffung im Koalitionsvertrag zu verankern. Dabei ist die Realität eine andere: Befristete Arbeitsverträge gibt es verstärkt dort, wo der Staat monopolistischer Anbieter von Arbeitsplätzen ist. Bei Erziehung, Schulen, Universitäten und im Sozialwesen. Wo es Wettbewerb gibt, in der freien Wirtschaft, ist der Anteil deutlich geringer. Weil die Arbeitnehmer dort Alternativen haben. Und die Unternehmen in der Regel an ihren Beschäftigten hängen und ihnen deshalb nach Möglichkeit unbefristete Verträge anbieten.

Wettbewerb ist das beste Mittel, damit Beschäftigte gute Einkommen und gute Arbeitsverträge haben. Die Einschränkung der Vertragsfreiheit schränkt dagegen vor allem die Möglichkeiten von Schwächeren ein, von denen, die in Arbeit kommen wollen, etwa Jungendliche oder wenig Qualifizierte. Denen nützen schöne Begrifflichkeiten nichts. Politische Siege haben bisweilen einen hohen Preis.

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Ein Kommentar zu „Politik als Euphemismus: Warum die sachgrundlose Befristung nicht grundlos ist

  1. Die Einschränkung der Vertragsfreiheit schränkt dagegen vor allem die Möglichkeiten von Schwächeren ein, von denen, die in Arbeit kommen wollen, etwa Jungendliche oder wenig Qualifizierte.

    Nicht nur von denen. Die SPD hat ja auch den Ehrgeiz, Selbständige zu Arbeitnehmern zu machen, wo es nur geht. Für Berater wie mich, die als Experten für einen begrenzten Zeitraum oder ein begrenztes Projekt von Unternehmen engagiert werden, könnte das zu einer Art Berufsverbot werden. Da bliebe dann die Befristung der letzte Ausweg, um das abzubilden, was beide Seiten wirklich auch wollen (und wovon die SPD in ihrer arroganten Überheblichkeit zu meinen weiß, dass eine Seite davon hilfloses Opfer sein muss). Wenn die das auch noch killten, wäre das Beschäftigungsverbot für diese Art Selbständigkeit perfekt, ohne dass auch nur einer der großartigen SPD-Arbeitsmarkt“experten“ in der Lage wäre zu erklären, warum das so sein müsse. Einfach als Folge ideologischen Dogmatismus.

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