Sind Sozialwohnungen die passende Antwort auf knappen Wohnraum?

Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin nimmt ab. Keine gute Nachrichten für die rot-rot-grüne Regierung, die das Ziel im Koalitionsvertrag festgelegt hat, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen und die soziale Mischung der Quartiere zu bewahren.

Aber auch kein Wunder. Denn selbst wenn die Ziele umgesetzt würden, lägen sie in der ferneren Zukunft. Von der Planung bis zum Bezug von Sozialwohnungen vergehen im Schnitt sieben Jahre. Und dann wohnen dort auch nur zur kleineren Hälfte jene, die berechtigt sind (54 Prozent der Sozialwohnungen sind fehlbelegt). Und dieser kleinere Teil der Bedürftigen ist wiederum nur der kleine Teil jener, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben: Nur jeder Vierte, der über einen sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügt, wohnt auch tatsächlich in einer Sozialwohnung.

Mit anderen Worten: Sozialer Wohnungsbau ist für die (linke) Politik ein Prestigeobjekt, aber er ist eben auch ungerecht. Es gibt bessere Möglichkeiten einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Es ist zielführender, bedürftige Familien finanziell zu unterstützen (Subjektförderung), statt als Staat selbst beim Wohnungsbau mitzumischen (Objektförderung).

Denn die Subjektförderung hilft allen, die es nötig haben und stärkt zudem die Anreize der Immobilienwirtschaft, zu investieren – und damit das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. (Anders als etwa die Mietpreisbremse, die den gegenteiligen Effekt hat.)

Zum Glück geht die 2016 in Kraft getretene Wohngeldreform in diese Richtung. Ende vergangenen Jahres erhielten 631.000 Haushalte Wohngeld in Höhe von gut 150 Euro pro Monat. Für Bund und Länder ergaben sich daraus Ausgaben von knapp 1,2 Milliarden Euro. 2015 hatten nur 460.000 Haushalte durchschnittlich rund 120 Euro an Wohngeld pro Monat erhalten.

Anders als etwa beim Wohnberechtigungsschein gehen die Anreize beim Wohngeld in die richtige Richtung: „Da beim Wohngeld nur ein Zuschuss zur Miete gewährt wird und zusätzliches Einkommen die Leistungen nur anteilig reduziert, hat es nur geringe Auswirkungen auf Arbeitsanreize und die Konsumentscheidungen der Empfänger“, schreibt etwa das IW Köln – und fordert eine automatische Anpassung an der Leistungen. „Nach dem IW-Mikrosimulationsmodell wird die Zahl der Wohngeldhaushalte jedes Jahr um 6 Prozent und die Ausgaben bis zum Jahr 2022 jährlich um 8 Prozent zurückgehen. Eine dynamische Anpassung der Leistungen – zum Beispiel alle zwei Jahre – sollte daher in Zukunft fest im Gesetz verankert werden.“ Es gibt also wenig Grund über den Rückgang der Sozialwohnungen traurig zu sein.

Im Übrigen: Der Staat ist bekanntlich selbst ein relevanter Preistreiber bei Wohnungsbau und Mieten. Die verschärften Vorgaben von Bund und Ländern, die steigende Baulandpreise in Folge zur geringer Ausweisung von Bauland, der Strompreisanstieg durch das EEG, der Grundsteueranstieg in den meisten Bundesländern seit 2006 – es gibt genug gute ordnungspolitische Ansätze, in Zukunft für günstigeren Wohnraum sorgen zu können. Der soziale Wohnungsbau ist keiner.

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