Pflegevorsorgefonds: Warum der Staat nicht sparen kann

Der Pflegeversorgungsfonds wurde bekanntlich gegründet, um den erwarteten Beitragsanstieg in der gesetzlichen Pflegeversicherung abzumildern. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen, die Zahl derer, welche die Leistungen bezahlen müssen, nimmt ab.

Ziel des Fonds, der mit dem so genannten ersten Pflegestärkungsgesetz 2015 angelegt wurde, ist, über einen Zeitraum von 20 Jahren Geld anzusparen, um die danach zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern. In diesem Pflegevorsorgefonds wird ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr bei der Bundesbank angelegt. Aktuell sind dies etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Im aktuellen Wahlkampf gerät der Fonds unter die Räder. „Alle drei Parteien [SPD, Grüne, Linke] wollen den von der CDU durchgesetzten Pflegevorsorgefonds, in dem derzeit 1,8 Milliarden Euro sind, auflösen und kurzfristig für mehr Personal nutzen“, schreibt die FAS in ihrer heutigen Ausgabe.

Man kann diese Kurzsichtigkeit bedauern, man kann die Generationenungerechtigkeit dieser populistischen Politikangebote kritisieren. Man kann aber auch fragen: Wie sinnvoll war es, einen solchen Fonds überhaupt zu starten? Es wäre das erste Mal, dass es dem Staat gelingt, Vorsorge für seine Bürger zu treffen, indem er über einen längeren Zeitraum Geld spart. Er ist dazu nicht in der Lage. Weil die Wähler in der Regel nicht mitspielen. Sie wählen mehrheitlich jene, mit vermeintlich schmerzfreien Lösungsangeboten. Wen interessiert, dass in 20 Jahren mit dem gesparten Geld die Beitragssätze weniger stark steigen könnten, wenn stattdessen im kommenden Jahr 20.000 neue Pfleger eingestellt werden können? Jedenfalls nicht die Mehrheit. Jedenfalls nicht, wenn es über ein solches Thema nicht eine breite öffentliche Debatte gegeben hat. In der Überzeugungsarbeit geleistet werden konnte. In der sich ein öffentliches Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Maßnahme bilden kann. Vielleicht kann so etwas nur durch Volksentscheide entstehen.

Beim Pflegevorsorgefonds hat es diese Debatte jedenfalls nie gegeben. Spätestens der Wahlkampf zeigt: Der Pflegevorsorgefonds wird sein Ziel nie erreichen. Weil der Staat nicht sparen kann. Das können nur die Bürger. Jeder für sich. Mit dem Ziel vor Augen, im schlimmen Fall, gut versorgt zu werden. Gute Politik macht Angebote, die dieses Bestreben stützt.

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