Pflegevorsorgefonds: Warum der Staat nicht sparen kann

Der Pflegeversorgungsfonds wurde bekanntlich gegründet, um den erwarteten Beitragsanstieg in der gesetzlichen Pflegeversicherung abzumildern. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen, die Zahl derer, welche die Leistungen bezahlen müssen, nimmt ab. Ziel des Fonds, der mit dem so genannten ersten Pflegestärkungsgesetz 2015 angelegt wurde, ist, über einen Zeitraum von 20 Jahren Geld anzusparen, um die […]

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Freiheit statt Gleichheit: Was im Wahlkampf fehlt

— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 11. September 2017 „Frauen gleich stellen“, steht auf einem Wahlplakat des Berliner SPD-Bundestagskandidaten Klaus Mindrup, das auch in der Straße hängt, in der ich wohne. Ich hatte statt „gleichstellen“ beim ersten Mal „gleichschalten“ gelesen. Freilich liegen die Begriffe meilenweit auseinander. Und doch assoziiere ich mit ihnen auch Gemeinsamkeiten. Weil wer gleichstellt, […]

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Think Big: Warum der Flughafen Tegel keine Zukunft haben sollte

Vielleicht ist Christoph Meyer ein Überzeugungstäter. In Pankow, dort wo die Flugzeuge im Minutentakt zur Landung auf Tegel ansetzen und man den Passagieren beim Kaugummi kauen zuschauen kann, da hat der Berliner Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl Plakate mit der Aufschrift „Tegelretter“ aufgehängt. In keinem Stadtteil wird man sich sehnlicher die Schließung des alten Hauptstadtflughafens […]

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Öffentlicher Raum: Mit Marktwirtschaft mehr Lebensqualität

Wie sähe der öffentliche Raum in unseren Städten wohl aus, wenn wir in einer Marktwirtschaft leben würden? Wenn der Staat all die Aufgaben erledigen würde, die der Markt nicht leisten kann. Nämlich die Herstellung von öffentlichen Gütern und sozialer Gerechtigkeit. Und vor allem: Wenn er sich darauf beschränken würde. Dann gäbe es zum Beispiel deutlich […]

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