Demokratiedefizit in Deutschland: Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Wir zeigen bei Defiziten der Demokratie ja gerne auf andere Länder. Doch die gibt es hier auch, wie die heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigt. Denn Demokratie kann bekanntlich nur funktionieren, wenn die Politik der Politiker (vom Wähler) beurteilt werden kann. Dazu braucht es nicht nur das Recht, über Politik abstimmen zu können, sondern auch das Wissen darüber, wer welche Politik gemacht hat. 

Politiker für ihr Handeln haftbar machen zu können, ist Kern von Demokratie. Die Reform der Bund-Länder-Beziehungen höhlt die Demokratie aus. Wer welche Gelder aus welchen Steuern und Abgaben bekommt und dafür bei wem was mitsprechen darf, wird im Geflecht von Bund, Ländern und Kommunen zukünftigernoch undurchsichtiger. 

„Wer einen effizienten Staat haben will, braucht eine klare Aufgabenzuordnung, damit jeder weiß, wer wofür verantwortlich ist. Nur so hat der Bürger eine Chance, am Wahltag ein informiertes Urteil abzugeben“, schreibt Manfred Schäfers heute in der FAZ. Genau das sei in Zukunft nicht mehr möglich: „An die Stelle der sichtbaren Solidarität der Länder, die füreinander mit Haushaltsmitteln einstehen, rückt ein intransparentes System.“ Und Intransparenz ist der Nähboden für Populismus. Dann werden jene mit den größten Versprechen gewählt, weil sie für die Konsequenzen der Umsetzung ihrer Versprechen nicht gerade stehen müssen. 

Mindestens der moralischen Verantwortung werden sich die abstimmenden Politiker heute im Bundestag und morgen im Bundesrat nicht entziehen können. 

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