Gesetz zur Schwächung der Tarifautonomie

Warum es in einer freiheitlichen, auf Selbstverantwortung fußenden Gesellschaft ein Gesetz geben kann, das den Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst auszuhandeln, zu welchen Bedingungen sie Arbeit anbieten und nachfragen möchten, ist mir noch immer (ehrlich gesagt zunehmend) ein Rätsel.

Autonomie beschreibt bekanntlich den Zustand der Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie. Das “Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“, mit dem die große Koalition ab 2015 die Hürden senkte, wann sich nicht tarifgebundene Betriebe Tariflöhne vorschreiben lassen müssen, war insofern bereits in ihrer Benennung grundfalsch. “Gesetz zur Stärkung der Tarifheteronomie” wäre der passendere Titel gewesen. 

Vor der Reform waren Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch die Regierung nur möglich gewesen, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche schon unter Tarifverträge fallen. Diese Hürde schaffte die Regierung ab. Jetzt muss es nur noch “im öffentlichen Interesse geboten” sein, den Tarifvertrag für allgemein gültig zu erklären, etwa bei einer “wirtschaftlichen Fehlentwicklung”. 

Dass seitdem – wie sich jetzt zeigte – die Zahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht erhöht hat, sondern gesunken ist (von 496 Anfang 2014 auf 444 Anfang 2016), ist insofern ein schwacher Trost, dass entsprechender politischer Wille diesen Trend jederzeit umkehren kann. 

Die Tarifautonomie gehört zu einer freien Gesellschaft. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass sich Menschen mit gemeinsamen Interessen zusammenschließen können, um eben diese gemeinsamen Interessen besser vertreten zu können. Anderen Menschen, die sich explizit dieser Interessenvertretung nicht anschließen möchten, die Ergebnisse der Interessensmacht aufzuzwingen, aber ist genau das Gegenteil von Freiheit. Es ist Zwang – mit all seinen negativen Konsequenzen wie etwa Arbeitslosigkeit, wenn nämlich Menschen zu den allgemeinverbindlich erklärten Bedingungen keinen Job finden. Leben in Freiheit sieht anders aus.