Beispiel Managergehälter: Der so genannte Gerechtigkeitswahlkampf 

Der Wahlkampf hat begonnen. Es wird darin zentral um Fragen der Gerechtigkeit gehen, liest und hört man. Das klingt nach einem Euphemismus. Den Stempel mit der Aufschrift „gerecht“ packen die Parteien regelmäßig auf ihre Vorschläge, die dem eigenen Wählerklientel Vorteile verschafft. Letzteres ist legitim, ersteres nur höchstens deswegen regelmäßig keine Lüge, weil Gerechtigkeit so beliebig zu definieren ist.

Manchmal ist das, was Parteien unter dem Allgemeinwohlplatz „Gerechtigkeit“ für ihre Wählergruppe durchsetzen, gar nicht in Euro und Cent bemessen, es reicht die Befriedigung von Emotionen. Die SPD zum Beispiel plant die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vergütungen über 500.000 Euro pro Jahr. Wenn das Martin Schulz mal nicht mindestens zwei Prozent bei der nächsten Wahlumfrage bringt!

„Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vergütungen“ – das klingt, als wolle die SPD ein Privileg streichen. Ein Privileg für Spitzenverdiener. Warum Bitteschön sollen „Die da oben“ ihre Millioneneinnahmen auch noch steuerlich absetzen dürfen, wird mancher fragen, wenn er nicht versteht, dass es hier um die Unternehmen und nicht um seine (gegebenenfalls bestbezahlten) Angestellten geht, und dass deren Vergütungen für Unternehmen schlicht Kosten sind, wie alle Löhne und Gehälter aller anderen Beschäftigten auch, und dass man zur Berechnung des zu versteuernden Gewinns, eben vom Umsatz die Kosten abziehen muss.

Dass die SPD mit dieser vernünftigen, weil das Überleben von Unternehmen sichernden, Systematik brechen will, zeigt vor allem eines: dass mit Populismus nicht nur an den politischen Rändern zu punkten versucht wird.

Ein Kommentar zu „Beispiel Managergehälter: Der so genannte Gerechtigkeitswahlkampf 

  1. Dass es überhaupt so eine breit angelegte Unternehmenssteuern gibt, finde ich sehr fragwürdig. Das ist im Grunde nur eine weitere Doppelbesteuerung. Wenn einem Gewinnausschüttungen und Managerlöhne nicht passen, dann sollte man doch genau das besteuern – und nicht den Teil des Gewinnes des Unternehmens, der für Forschung, Entwicklung, weitere Reinvestitionen, Arbeitsplätze, Arbeitnehmerlöhne usw. ausgegeben wird. Das macht doch keinen Sinn.

    Unternehmenssteuern sind bei Politikern extrem beliebt, da man angeblich „das Unternehmen“ besteuert und damit angeblich „niemandem“ weh tut. Ein sehr beliebtes Märchen.

    Dass man effektiv nur die Gehälter der Arbeitnehmer kürzt und/oder die Preise für die Kunden erhöht und/oder die Reinvestitionen mindert, spielt keine Rolle, da die meisten Wähler nicht in der Lage sind, selbst die einfachsten ökonomischen Gesetzmäßigkeiten anzuerkennen und anzuwenden.

    Die großen Parteien haben schon lange nicht mehr das Recht „Populismus“ anzukreiden, unter anderem da große Teile ihrer Ideologie und Programmatik aus dem billigsten Populismus bestehen, den man sich nur vorstellen kann.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s