Zahlen für Bankenrettungen in Europa weiter die Steuerzahler?

Die europäischen Steuerzahler haben in den vergangenen Jahren viel Geld dafür aufwänden müssen, marode Banken zu retten. Um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu bereiten, wurde unter anderem die Abwicklungsrichtlinie BRRD geschaffen, womit nun zu allererst die Investoren der Bank zur Rettung verpflichten sind. Doch der erste Härtefall des 2015 in Kraft getretenen Gesetzes könnte bereits der Anfang vom Ende bedeuten, warnen in der FAZ Martin R. Götz, Jan Pieter Krahnen, Tobias H.Tröger, Professoren an der Goethe-Universität Frankfurt und am Forschungszentrum Safe. Der italienische Staat will die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) retten und die zuständigen Europäischen Institutionen hätten bereits grünes Licht signalisiert. Die Konsequenz: “Wird die BRRD lax interpretiert mit weiten Ermessensspielräumen für staatliche Rettungsmaßnahmen (Bail-out), wird der Markt Bankkapital weiterhin nicht angemessen bewerten, so dass sich Finanzinstitute zu günstig refinanzieren können.” 

Die Folge wäre eine weitere Verschleppung der Restrukturierung der europäischen Banken – mit langfristig negativen Folgen: “Das gesamte Abwicklungsregime wäre nachhaltig beschädigt und das Vertrauen in den Reformgesetzgeber bei der Aufarbeitung der Finanzkrise würde schwinden.” 

Die Professoren appellieren deshalb an die Verantwortlichen, die Bail-in-Regeln im Fall Monte dei Paschi konsequent anzuwenden. “Dies wäre nicht nur ein wichtiges Signal an die Märkte, sondern würde auch dem Eindruck entgegenwirken, dass europäische Regeln im Ernstfall nichts gelten – man erinnere sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt.”