Attentat in Berlin: Die Verantwortung beginnt beim Denken

Haben die deutschen Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag in Berlin versagt? („Klar, sonst wäre der Anschlag ja nicht geschehen!“) Muss das Asylrecht verschärft werden? („Selbstverständlich, bei einer Verschärfung wäre der Attentäter nicht mehr in Deutschland gewesen!“) Brauchen wir mehr Überwachungsmöglichkeiten? („Ja, dann wäre der Attentäter besser kontrolliert worden!“) Die Lösungen für die Probleme der Welt scheinen […]

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Für was Angela Merkel die Verantwortung trägt – und für was nicht

„Wenn noch ein solcher Anschlag passiert, ist Angela Merkel weg vom Fenster“, hat mir gestern jemand gesagt, den ich für seine liberale Haltung und seine präzise politische Analyse eigentlich schätze. Der Satz hat mich getroffen, weil ich hinter den Worten mehr vermute als eine nüchterne Prognose. Es klang wie die Erfüllung einer heimlichen Sehnsucht. Angela […]

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Es sind die Steuern, stupid! – Warum Demokratie nur mit dem richtigen Steuersystem funktioniert     

Wie anders würden wir leben, wenn wir den Preis von politischen Entscheidungen kennen würden? Noch mehr: Wenn wir ihn nicht nur kennen würden, sondern auch noch wüssten, wer ihn zu zahlen hat? Im privaten Leben ist dieser Preis häufig offensichtlich. Er entsteht auf Märkten. Wenn ich bei meinem Lieblingsitaliener essen gehen, benötige ich gut 20 […]

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Kein Geld für bedürftige griechische Rentner – Oder: Wenn Staaten Gläubiger von Staaten sind

Die EU im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen gönnen leidgeprüften griechischen Rentnern keine Geschenke unter dem Weihnachtsbaum! Das wird die Lesart der griechischen Bevölkerung nach dem Beschluss der Gläubiger-Institutionen sein, kurzfristige Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht zu vollziehen, nachdem Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Sonderausschüttung für bedürftige Rentner über 800 Euro pro Person (Summe 600 Millionen Euro) […]

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Ab jetzt haften die Bürger: Was der Atomkompromiss der Bundesregierung bedeutet

Dass die friedliche Nutzung der Kernenergie schwer mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Allgemeinen und dem von Risiko und Haftung im Speziellen zusammengeht, zeigt die Einigung der Strom-Produzenten mit der Bundesregierung. Die Regierung will die Konzerne mit einer Einmalzahlung von 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung für die Zwischen – und Endlagerung des atomaren Mülls […]

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Länderfinanzausgleich: Wasser auf die Mühlen der Populisten

Wer im politischen Wettbewerb etwas verspricht, der sollte auch eine Vorstellung davon haben (und vermitteln können), wie sein Versprechen im Falle eines Wahlerfolgs umgesetzt werden kann. Sonst ist Politik unseriös und populistisch. Politische Angebote haben also ihren Preis. Der wird freilich ungern kommuniziert. Umsetzung braucht Ressourcen, in der Regel finanzielle. Die müssen vom steuerzahlenden Wähler […]

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Subventionen für Milchbauern – oder: Wenn ein Minister liefert….

„Im Sommer habe ich Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro plus X angekündigt. Heute kann ich Ihnen mitteilen: Die deutschen Landwirte können auf Unterstützung von 581 Millionen Euro bauen“, schreibt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt heute an die Bundestag-Mitglieder der Regierungsfraktionen. Der Minister hat also geliefert. Mehr als das. Schmidt hat überperformed. Auf mehr als vier […]

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