Der Anfang vom Ende? Was das Aus bei Olympia für ARD und ZDF bedeutet

Die Übertragung der Olympischen Spiele legitimiert die Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender. // Foto: Scazon (CC BY 2.0)
Die Übertragung der Olympischen Spiele legitimiert die Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender. // Foto: Scazon (CC BY 2.0)
100 Millionen Euro hätten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Übertragung kommender Olympischer Spiele zahlen sollen. Sie haben sich dagegen entschieden. Davon profitieren die Gebührenzahler. Denn es wäre ihr Geld gewesen, das nun zwar nicht zurückgegeben, aber für andere Inhalte ausgegeben werden kann, während sie das Sportereignis mit den fünf Ringen dennoch schauen können, nämlich unter anderem im werbefinanzierten Privatfernsehen.

Ein Drama ist das Verhandlungsaus dagegen für die Institution des gebührenfinanzierten Rundfunks. Ihre Legitimation beruht auf einem Fernsehprogramm, das vielen zusagt. Was alle bezahlen, davon sollen auch alle was haben. Außer im Sport aber gibt es wenige wiederkehrende gesellschaftliche Ereignisse, die große Bevölkerungsteile vor die Fernsehgeräte lockt.

Und wenn in Zukunft auch noch offensichtlich wird, dass private Anbieter ähnlich gut von den Olympischen Spielen berichten können, wird die Legitimitätsfrage häufiger gestellt werden: Für was braucht es ein Gebührensystem, dem jeder Bundesbürger unterliegt, wenn es für die Übertragung von Großereignissen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht (mehr) braucht?

Auf den ersten Blick könnte darin für ARD und ZDF eine Chance liegen. Sie könnten sich stärker jenen Inhalten zuwenden, die ihrem Auftrag entsprechen, nämlich Information und Bildung, und dort speziell dem, was sich werbefinanziert oder hinter einer Paywall nicht rechnet. Das Problem: Mit solchen Inhalten erreicht man die Masse nicht. Und so würde das System der Zwangsfinanzierung zum Wahlkampfthema, zum Gewinnerthema für jene Kreise, welche deren Abschaffung fordern.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzen in der Falle: Sie brauchen die Übertragungsrechte von sportlichen Großereignissen, um ihre eigene Zukunft zu sichern. Weil das aber die Sportrechte-Anbieter wissen, können diese besonders hoch pokern. Auf Kosten der Gebührenzahler. Bisher ist das immer gelungen. Jetzt haben ARD und ZDF versucht, ein Exempel zu statuieren. Das Problem: es ist keines. Es ändert nämlich nichts an den Anreizstrukturen. Nur der Wähler kann diese ändern.


Ergänzung: Laut Staatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch die Aufgabe zu unterhalten. Dort heißt es (Seite 7 und 8): „Im Sinne dieses Staatsvertrages ist Vollprogramm ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten, in welchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden…“. Bleibt die Frage, warum es legitim sein soll, dass man Menschen zwingt Geld zu geben, damit sie unterhalten werden können…   

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