Wenig ist den Menschen wichtiger als Mobilität. Sich dorthin bewegen zu können, wohin man will, ist die offenkundigste Form menschlicher Autonomie. Die hohen privaten (Autos) und öffentlichen (Straßen) Ausgaben sind der faktische Beleg für diesen Wunsch.
Die positiven Folgen der Liberalisierung des Fernbusmarktes machen (mal wieder) deutlich, dass der Marktmechanismus für die Wunscherfüllung meist hilfreicher ist als es der Staat sein kann. Jahrzehnte wurde das Staatsunternehmen Bahn vor privater Konkurrenz auf der Straße geschützt. Bezahlt haben das alle (mit weniger Mobilität/Autonomie), am meisten jedoch jene mit geringen Einkommen.
Dank Flixbus und Co. nimmt die Mobilität nun zu. Menschen kommen an Orte, wo sie früher nicht (so oft) waren. Doch der Liberalisierungserfolg steht auf wackligen Beinen. Solange die Deutsche Bahn Staatsbetrieb ist, wird es vermutlich immer wieder Bestrebungen geben, die Mobilität der Menschen mit Hilfe der Politik zu beschränken – zu Gunsten der Bahn. Denn was der Bahn hilft, hilft dem Staat.
Beispiel Omnibusmaut. Die Verkehrsminister der Länder fordern sie bekanntlich. „Käme die Bundesregierung auf die Idee, uns mit einer Maut zu belasten, wäre das aus ökologischer und sozialer Sicht schlichtweg Wahnsinn“, sagt Flixbus-Gründer und Geschäftsführer André Schwämmlein, natürlich nicht ohne Eigeninteresse – und hat dennoch recht. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibusmaut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen.
Eine solche Maut wäre nichts anderes als eine Strafsteuer für alle, die auf Individualverkehr verzichten – sei es aus ökologischen oder finanziellen Gründen. Es ist einigermaßen absurd, warum Menschen dann extra an den Staat zahlen sollen, wenn sie sich in Gruppen zusammenschließen und in einem großen Fahrzeug reisen, aber nicht zahlen müssen, wenn jeder in seinem eigenen Fahrzeug unterwegs ist.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gehört zu den Gegnern einer Omnibusmaut. Die zügige Privatisierung der Deutschen Bahn würde helfen, dass dies auch so bleibt, wenn die Staatseinnahmen in der Zukunft einmal weniger stark sprudeln werden.
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