Dass die Menschen in Europa heute Ländergrenzen nicht nur problemlos überqueren, sondern in fremden Ländern auch dauerhaft leben können, dass italienischer Wein ohne Hürden in Deutschland verkauft wird und deutsche Autos in Italien, dass Schienentechnik länderübergreifend kompatibel ist, dass Straßenverkehrsschilder vereinheitlicht sind, dass Kapital fast ohne Kosten von einem ins andere Land transferiert wird, dass in 19 Ländern mit dem gleichen Geld bezahlt wird – dass alles und vieles mehr ist Ergebnis des politischen Konstrukts, das sich Europäische Union nennt. Nie hatten die Menschen in weiten Teilen Europas mehr Freiheiten.
Matthias Fekl, französischer Staatssekretär für Außenhandelsfragen, hat in Paris gesagt, Frankreich werde beim nächsten EU-Außenhandelsminister-Treffen die Beendigung der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA beantragen.
Die Zeiten haben sich geändert. Die Schaffung der Freihandelszone “EU-Binnenmarkt” wäre heute nicht mehr machbar. Sie war möglich im Zeitfenster nach dem Zweiten Weltkrieg und der bitteren Erkenntnis, dass Nation zu Nationalismus führen kann und deshalb der Zusammenschluss vieler Länder Frieden sichern hilft. Freiheiten als Abwehr von etwas Negativem, als Mittel zum Zweck, nicht als Selbstzweck. Darin lag die Saat für den zunehmenden Protektionismus der Gegenwart.
Frieden zwischen den Ländern der Europäischen Union ist heute eine Selbstverständlichkeit. Die Folge: Für eine zunehmenden Integration in Form weiterer Freiheiten fehlt die Notwendigkeit. Dabei wären mehr Freiheiten, vor allem mit Blick auf die Mauern der Europäischen Union, für so viele ein Gewinn. Sie würden andere, aber auch uns, reicher machen.
Stattdessen glauben viele, unser heutiger Wohlstand sei des Guten schon zu viel. Weil sie Wohlstand mit Ressourcenverbrauch gleichsetzen. Dabei bewirkt Fortschritt (Kern aller Wohlstandsgewinne) häufig genau das Gegenteil: Er spart Mühe, Rohstoffe, Zeit.
Dass Mercedes in Düsseldorf Transporter baut und sie wenige Kilometer weiter am Hafen wieder zerlegt, damit die Autos in Form von Ersatzteilen in die USA eingeführt werden, ist der Tatsache geschuldet, dass die us-amerikanische Automobilindustrie schon vor langer Zeit ganze Arbeit geleistet hat und bei ihrer Regierung durchsetzte, dass der Import von Autos hoch besteuert wird.
Ein Beispiel von zahllosen. Durch TTIP würden solche Wohlstandsvernichter abgeschafft. Die Menschen hätten mehr. Wohlstandsgewinne durch freien Handel schaffen neue Lebensmöglichkeiten: schönere Wohnungen, gesünderes Leben, mehr Freizeit.
Doch in weiten Teilen Europas fehlt die Verinnerlichung, dass bessere Integration zwischen Staaten solche Wohlstandsgewinne ermöglicht. Integration als Projekt der Friedenssicherung stand zu lange im Vordergrund. Es stimmt zwar, dass wirtschaftliche Integration Krieg (noch) teurer und (noch) unnötiger macht, aber die Verhinderung von Unfrieden ist eben nicht alleiniges Ziel. Zunehmende persönliche, kulturelle und wirtschaftliche Verflechtung hat viele Gewinne und Gewinner.
Wenn die Möglichkeiten zunehmen, sich (weltweit) auszutauschen, dann nimmt der Austausch zu. Und weil dieser Austausch in offenen Gesellschaften freiwillig ist, nimmt der Wohlstand zu – sonst würde der Austausch schlicht unterbleiben. Das klingt trivial – und das ist es auch. Die Zahl der Freihandelskritiker belegt, dass daraus kein Common Sense folgen muss.
Pixelökonom 
Niemand ist wirklich gegen Freihandel, sonst würde es ja schon längst “schützende” Zollwälle rings um Mecklenburg-Vorpommern, das Ruhrgebiet oder andere abgehängte Regionen geben.
Der Wunsch, zu den Guten zu gehören, Unkenntnis und kulturelle Arroganz führen dazu, daß eigentlich anständige Menschen plötzlich absolut nichts dagegen haben, nach regionaler Herkunft zu diskriminieren.
Natürlich gibt es tatsächlich berechtigte Kritikpunkte an TTIP. Aber die können ganz gewiß nicht die Mobilisierung von so vielen Menschen erklären.
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Ich finde es erstaunlich und bewundernswert, daß sich so viele Menschen mit den vorhandenen Fakten auseinander setzen. Ich tue es nicht und bin von daher auf solche Leute angewiesen. Solche Leute gäbe es zuhauf.
Wieso werden die Verhandlungen geheim gehalten, gespickt von Lobbyisten und Interessenverbände der Industrie. Wo sind die Interessenvertreter der Bevölkerung.
Wie denkt jeder, daß Wohlstandmit Wachstum kommt? Weil das Finanzsystem so funktioniert?
TTIP ist Benzin im Feuer der Gier der Großkonzerne für eine weltweite Diktatur des Konsums.
Nein danke. Ich will nicht mein Land an die USA verkaufen. Diese Klangewut der Vergangenheit finde ich zum kotzen.
Der Gesetzgeber ist der Skrupellosigkeit der Konzerne ausgegliefert. Das bringt der Rechtsstaat, der keiner mehr ist.
Lücken, die nie gänzlich geschlossen werden könnten, werden von denen ausgenutzt die Geld haben wie Heu.
Das bringt TTIP.
Verschont mich mit Links zu Texten und Zitaten. Schaut euch an wo wir hingenommen sind n das reicht mir als Beweis meiner Thesen.
Billiger Essen kommen wir in Deutschland, das stimmt. Doch zu welchen Preis???
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Wieso soll es ein Vorteil sein, dass uns andere Länder verklagen können? Wir müssten unsere ohnehin schon niedrigen Anforderungen an Lebensmittel ggf. noch weiter senken. Wenn nicht wir das nicht tun, drohen hohe Strafen, weil wir den potentiellen Gewinn anderer Unternehmen schmälern. Ich bin gegen TTIP und bete, dass wir unseren Verbraucherschutz behalten dürfen.
https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/
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@Ex-Studentin
Erstens können aufgrund dieser Abkommen nicht andere Länder klagen, sondern nur betroffene Investoren. Das steht übrigens sogar auch so in dem von Ihnen zitierten Text von Campact – warum urteilen Sie eigentlich so harsch, ohne sich ernsthaft für die Fakten zu interessieren?
Und bitte nennen Sie zweitens uns einen Fall, in dem ein Schiedsgericht entschieden hätte, wegen von Parlamenten beschlossener allgemeiner Standards bei Lebensmitteln und anderen wichtigen Dingen hohen Schadenersatz (nicht “Strafen” – die zweite falsche Darstellung in ihrem Kommentar) zuzusprechen.
Witzig ist in diesem Zusammenhang, dass das einzige bei Campact genannte Beispiel für überhaupt eine solche Klage die eines in Deutschland ansässigen Unternehmens vor einem deutschen Gericht ist, mit TTIP & Co. also so rein gar nichts zu tun hat. Es sei denn natürlich, die TTIP-Gegner wünschten sich ohnehin, dass in bestimmten Fällen in Deutschland kein Rechtsweg mehr zulässig sein dürfte…
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Im Eifer des Gefechts war meine Ausdrucksweise wirklich nicht die beste. Das es nicht die Länder an sich sind, die klagen, stimmt natürlich. Aber meines Wissens nach gilt die Mentalität in der USA als sehr prozesswütig, weswegen ich das salopp pauschalisiert habe. Sei es nun eine Anklage wegen einem zu heißen Kaffee oder anderer fehlender Sicherheitshinweisen, die eigentlich mit normalem Menschenverstand abzudecken wäre.
Ich denke dabei an den Fall, wo ein US-Konzern auf 16,5 Milliarden Schadensersatz klagt (http://www.focus.de/finanzen/recht/muss-kolumbien-entschaedigung-zahlen-us-goldfirma-will-milliarden-diese-klage-gibt-einen-bitteren-vorgeschmack-auf-ttip_id_5477581.html), weil sie im Regenwald nicht wie geplant Gold abbauen durften. Den Fall mit dem Tabakkonzern, der Schadensersatz wegen verschärfter Rauchergesetze in Uruguay wollte, ist zum Glück gut ausgegangen. (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/philip-morris-uruguay-rechtsstreit-rauchverbot-freihandelsabkommen) Wobei ich einen 6 Jahre langen Prozess trotzdem noch für schlimm genug halte.
Mich stört die Willkür bei solchen Anklagen. Wobei das nicht nur für die USA gilt. Heutzutage muss man jeden fürchten, der verrückt genug ist, vor Gericht zu ziehen und nicht nachzugeben. Z.B. wurde vor 10 Jahren ein Schwimmbad verklagt, weil es Einheimischen einen Rabatt einräumte. Ganz klar Diskriminierung und ein Österreicher hat nun nach 10 Jahren den Prozess gewonnen. Ich finde es toll, dass man heutzutage für seine Rechte vor Gericht kämpfen kann, aber ich finde es genau so verrückt, welche Spielwiese man damit für die Dreistigkeit der Leute lässt.
Vielleicht bin ich auch einfach sehr voreingenommen. In meinem Beruf bekomme ich den Preisdumping-Kampf mit: Qualität egal, Hauptsache billig.
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Hallo Johannes,
ich denke, dass du mit deinem Artikel ziemlich richtig liegst. Es werden, wenn es nicht zu dem Abkommen kommt, sehr viele Chancen zu nichte gemacht. Natürlich gibt es auch ein paar Risiken, aber die werden meiner Meinung nach locker durch die Chancen wieder wett gemacht.
Es wird wohl so sein, weil es uns allen so gut geht, dass der Wunsch nach Veränderung sehr klein ist. Das ist Schade denn wie sagt man so schön, “keine Veränderung ist wie ein Rückschritt.”
Ich hoffe, dass sich die verantwortlichen noch einigen und TTIP doch noch kommt.
Gruß
Klaus-Dieter
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