Für Freiheit sind alle – bei seiner entscheidenden Voraussetzung sieht es schon anders aus

„Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.“

Franz Böhm, deutscher Ökonom und Ordnungspolitiker

Die Freiheit scheint auf dem Rückzug: In Polen versucht die Regierungspartei PiS mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Präsident Andrzej Duda Institutionen, Unternehmen und Medien unter Kontrolle zu bekommen, in der Türkei lässt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unliebsame Journalisten verhaften, Putins Russland ist längst eine Scheindemokratie und die jüngsten Erfolge populistischer Parteien in Athen, Lissabon und Madrid zeigen die Anfälligkeit für vermeintlich einfache Lösungen. 

Zwar ist der Eindruck insofern verzerrt, da in den Medien vornehmlich über „Problemländer“ berichten wird („bad news are good news“), aber die Empirie zeigt dieselbe Tendenz: Die Freiheiten nehmen weltweit mehrheitlich ab. Laut dem aktuellen Jahresreport “Freedom in the world” der renommierten US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House sind im vergangenen Jahr die zivilen und politischen Freiheiten in 61 Ländern gesunken und nur in 31 gestiegen. Und der mehrheitliche Rückgang ist nicht einmalig, er ist der neunte in Folge. 

Was daraus lernen? Mindestens das: Der Wunsch nach Freiheit mag dem Menschen inne wohnen, ein Automatismus hin zu mehr Freiheit lässt sich daraus nicht ableiten. Warum auch? Die Einschränkung der Freiheit vieler kann die Macht von wenigen vergößern. 

Es wird deshalb immer Gruppen geben, die versuchen, die Freiheit zu beschränken, zu ihren Gunsten: im Privaten, in der Wirtschaft, in der Politik. Wer seiner Frau den Umgang mit (fremden) Männern verbieten kann, wird ebenso Monopolist, wie jenes Unternehmen, dem es durch politische Lobbyarbeit gelingt, den Markt für Neueinsteiger zu verbauen (Bsp. Taxibranche). 

In der Politik ist die Gefahr besonders groß. Politiker sitzen sozusagen an der Quelle der Freiheit, beziehungsweise deren Beschränkung: Sie machen Gesetze – und können diese zu ihren Gunsten verändern. Um ihre Macht dauerhaft zu festigen, um sie zu vergößern. 

Es soll keiner glauben, er sei von diesen Reflexen befreit. Wettbewerb wird grundsätzlich von jenen geschätzt, die von mehr Wahlfreiheiten profitieren (Verbraucher, Wähler) und gehasst von jenen, denen der Wettbewerb Zumutungen abverlangt (Unternehmer, Arbeitnehmer, Politiker). Sie müssen sich anstrengen, besser werden, können potenziell abgehängt, vom Markt verdrängt werden. Keiner will das. Und noch immer haben die Anbieter von Produkten, Dienstleistungen und politischen Ideen Wege gefunden, den Wettbewerb, wenn schon nicht auszuschalten, so doch zu reduzieren. 

Das ist immer dann besonders einfach, wenn eine Gesellschaft mehrheitlich dem System „Wettbewerb“ spektisch gegenüber steht. Der Widerstand gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dann gering. Deshalb ist auch in Deutschland möglich, was nicht weit weg aktuell geschieht. Es ist die gute wirtschaftliche Lage, die uns davor bewahrt. 

Wenn sich die ändert? 

Das Bessere als Feind des Guten birgt immer auch das Risiko, selbst abgewählt, nicht gekauft zu werden. Die Etablierten wollen deshalb den Wettbewerb regelmäßig ausschalten. Für Wettbewerb muss daher immer neu geworben und gekämpft werden. 

Populisten werben nie damit. Wettbewerb als Entdeckungsverfahren hat keiner im Angebot. Noch alle Populisten haben versucht, den Wettbewerb zu beschränken. Aus vorgeblich guten Gründen: um die Kräfte zu bündeln, den Neoliberalismus zu bekämpfen, den Egoismus zu begrenzen. Und noch keiner hat gesagt, um was es ihm wirklich geht, nämlich die eigene Macht zu stärken, Konkurrenten zu beseitigen. 

Die Voraussetzung von Freiheit ist das Zulassung von Wettbewerb. Jede Einschränkung davon nimmt uns ein Stück Freiheit. Manchmal so wenig, dass es nicht auffällt. Wie der Frosch, der nicht aus dem sich langsam erhitzenden Topf springt, gehen Freiheiten verloren, ohne dass wir es merken. Im schleichenden Verlust liegt die vielleicht größte Gefahr.

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