Kann der Staat den Terrorismus besiegen?

Staatsangestellte mit Schnellfeuergewehr: Pariser am Tag nach den Attentaten. // Foto: Maya-Anaïs Yataghène (CC BY 2.0)
Staatsangestellte mit Schnellfeuergewehr: Polizisten in Paris am Tag nach den Attentaten. // Foto: Maya-Anaïs Yataghène (CC BY 2.0)

Es ist so einfach, dem Menschen alles zu nehmen, was er hat. Eine Fingerbewegung am Abzug beendet ein Leben. Eine Chance auf (individuelle) Verteidigung gibt es nicht. Weil die meisten westlichen Gesellschaften sich darauf geeinigt haben, weitgehend dem Staat das alleinige Recht auf Waffenbesitz und -gebrauch zu übertragen.

Aus der Sicht mancher freiheitsliebender Menschen ist das eine Zumutung, nimmt das Gewaltmonopol des Staates dem Einzelnen doch die Freiheit, sich selbst verteidigen zu können. Dieses Gewaltmonopol ist mindestens immer dann lebensgefährlich, wenn der Schutz, den der Einzelne nicht herstellen darf, nötig wird, aber der Monopolist nicht eingreift, etwa weil er nicht da ist, wo er gerade gebraucht wird.

Es gibt also ganz praktische Probleme bei der Übertragung des Rechts auf Verteidigung an den Staat. Hinzu kommen (aus der Neuen Institutionenökonomik bekannte) Prinzipal-Agent-Probleme. Ein Prinzipal (in dem Fall der Bürger) beauftragt einen Agenten (Staat) mit seinem Schutz. Ein Problem dabei: Agenten verfolgen eigene Interessen. Neben der Ausführung ihrer Aufgabe (Schutz des Lebens des Prinzipals) will er beispielsweise möglichst viel verdienen. Oder auf keinen Fall sein eigenes Leben riskieren. Oder mächtig werden. Und diese Interessen stehen bisweilen im Konflikt mit den Anforderungen, welche der Auftraggeber stellt. Und da der Prinzipal nicht immer wissen kann, wie und warum der Agent handelt, handelt dieser eben häufig vor allem nach seinen Interessen.

Lösungsansätze der Prinzipal-Agent-Theorie zielen deshalb darauf ab, zum einen die Informationsdefizite des Prinzipal zu reduzieren und zum zweiten die Anreize des Agenten so zu gestalten, dass Interessengleichheit mit dem Prinzipal hergestellt wird.

Verschärft wird die Prinzipal-Agenteten-Problematik beim Gewaltmonopol durch die Stellung des Staates. Monopolen neigen bekanntlich zur Ineffizienz, zur Ausnutzung der Machtposition, zum Missbrauch ganz allgemein. Warum sollte das bei Polizei und Justiz anders sein?

Womit sich die Frage aufdrängt, inwiefern der Staat, ob dieser strukturellen Nachteile, überhaupt in der Lage ist, die Menschen umfänglich vor Terrorismus zu schützen? Auch weil der Terrorismus mit Methoden arbeitet, welche dem Staatsapparat teilweise fremd sind: mit flexiblen Netzwerken etwa, mit Arbeitsteilung, bei der jeder tut, was er am besten kann und dies bei gleichzeitig höchster Motivation.

Bräuchte es zur erfolgreichen Bekämpfung eines solchen Terrorismus nicht eine ähnliche Ideenvielfalt, Leidenschaft und Erfolgsversprechen – statt Staatsbeamte mit Pensionsanspruch und einem Staatsapparat, der, ob der fehlenden Konkurrenz, nicht fürchten muss, für eine suboptimale Anwendung des Gewaltmonopols abgestraft zu werden? Im Gegenteil: Gewaltmonopol-Institutionen profitieren vom Terror. Sie können wachsen, weil die Angst der Menschen ihre Zahlungsbereitschaft steigen lässt.

Alles spräche also für mehr Markt. Aber der ist schwer möglich. Weil es zur Verteidigung Waffen braucht. Und diese Waffen können nicht nur die Freiheit schützen, sondern sie auch zerstören. Und der technische Fortschritt macht diese Freiheitsvernichtung zu einem Kinderspiel. Und so würde die Lockerung des Gewaltmonopols nicht nur die Möglichkeiten der Selbstverteidigung erhöhen, sondern auch die Freiheitsbedrohnung steigen lassen. Die Empirie zeigt, dass bei Durchsetzung des Gewaltmonopols unsere Existenz weniger stark bedroht ist.

Vor Terror muss uns also weiter der Staat schützen. Ob es uns gefällt oder nicht. Am Gewaltmonopol ist nicht zu rütteln. Und trotzdem können wir vom Markt lernen, beziehungsweise von jenen Branchen, in denen sich so genannte natürliche Monopole bilden (Stromdurchleitung, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Bahn u.a.). Wo das Monopol nicht aufzulösen ist, werden die Unternehmen etwa zu hoher Transparenz verdonnert, etwa in Form umfangreicher Rechenschaftspflichten. Und die zu erfüllenden Aufgaben werden im Abstand von einigen Jahren neu ausgeschrieben. Und um Korruption zu vermeiden, werden für Korruption anfällige Stellen besonders akribisch beobachtet. Das hilft negative Effekte der Monopolbildung ebenso wie die Prinzipal-Agenten-Probleme zu reduzieren.

Aber was bringt das bei der Bekämpfung des Terrors á la Paris? Gegenfrage: Sind die nach solchen Attentaten reflexartig gestellten Forderungen nach mehr Geld zielgerichteter? Wer das Gewaltmonopol ausübt, hat vor allem jene zu schützen, die dieses Gewaltmonopol übertragen haben. Und die Effektivität dieses Schutzes ist in erster Linie eine Frage der Struktur und erst dann eine des Geldes. Diese Strukturen gilt es zu verbessern.

Was darüber hinaus Hoffnung macht: Nach allem, was man über Terrororganisationen zu hören bekommt, sind sie nicht die größten Freunde der Marktwirtschaft. Wo der Zwang regiert, gehen die Menschen in die Migration, in die innere oder in die tatsächliche. Terrororganisation sind deshalb stets vom Zerfall bedroht. Eine Vorstellung, die mir gut gefällt.

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Ein Gedanke zu “Kann der Staat den Terrorismus besiegen?

  1. Transparenz ist hier für mich der springende Punkt.
    Aber es herrscht doch im ganzen „Terrorkampf“ („GWoT“) keine Transparenz.
    Frankreich führt zB seit fast ein-einhalb Jahren de-facto Krieg gegen IS/Daesh, nun (quasi) zu behaupten ein Anschlag wäre ohne Anlass gekommen und vollkommen unerwartbar gewesen ist der Gipfel der Intransparenz. Diese Art der „Verarbeitung“ in Medien/Politik und damit den Köpfen der Bevölkerung erzeugt/schürt nur die (gewünschten?) Ressentiments gegen Flüchtlinge, Muslime, generell „Andersartige“.
    Die Rufe nach mehr Geld für Sicherheitskräfte, mehr Überwachung ( also: mehr Geld für entspr. Unternehmen), mehr bewaffneten Einsatz (dito) sind eindeutige Prinzipal konträre Agentenanreize und die Resultate der Rufe sollten umso genauer betrachtet werden.

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