Fit für den Arbeitsmarkt: Wie aus Flüchtlingen Beschäftigte werden

Beim Thema “Einwanderung” wird gerne zwischen jenen unterschieden, die kommen sollen (Fachkräftemangel, Demografie) und jenen, die kommen wollen (Asyl). Die Unterscheidung hat ihre Berechtigung, erweckt aber den Eindruck, dass nur bei gezielter Zuwanderung die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann, weil dabei die Kriterien der Einwanderung ja gerade so gewählt werden, dass nur ins Land kommt, wer für jene, die dort bereits leben, von Vorteil ist.

Keine Frage: Bei gezielter Zuwanderung ist ein auskömmliches Zusammenleben einfacher. Wer dagegen um Asyl bittet, hat erst einmal nichts zu bieten. Aus der Unterscheidung zwischen Asyl und gezielter Zuwanderung aber zu folgern, dass Asylanten sich nicht für den deutschen Arbeitsmarkt eignen, ist mindestens ein Trugschluss, wenn nicht rassistisch. Wenn, dann ist es umgekehrt: Der deutsche Arbeitsmarkt passt nicht zur aktuellen Situation der Zuwanderung. Noch fällt das nicht auf. Ab dem nächsten Jahr wird sich das ändern.

Die Strukturen am Arbeitsmarkt werden sich folglich anpassen müssen, wenn aus der Hilfe für Notleidende Wohlstand für alle werden soll. Denn die Frage, ob Zuwanderung gelingt, entscheidet sich am Arbeitsmarkt. Wer sich selbst versorgen kann, liegt anderen nicht auf der Tasche, und schafft darüber hinaus einen Nutzen für andere: mindestens für den, der ihn bezahlt, über Steuern und Sozialbeiträge auch für die Allgemeinheit.

Gelingen Arbeitsmarktreformen, dann wird deutlich werden, was eigentlich offensichtlich ist: Alle Menschen haben Fähigkeiten. Die einen mehr, die anderen weniger; die einen Fähigkeiten sind gefragter, die anderen weniger gefragt. Aber der Mensch ist wandlungsfähig. Besonders dann, wenn es zu seinem Vorteil ist. Und deswegen ist der allergrößte Teil der Zuwanderer in der Lage, sich sein Auskommen selbst zu verdienen.

Wie könnte es auch anders sein? Wenn man sieht (und wir sehen es täglich), mit welcher Kraft und Leidensfähigkeit diese Menschen es bis nach Deutschland schaffen, dann wird klar: Sie werden für sich sorgen können. Wenn wir sie lassen.

Es geht also darum, den Arbeitsmarkt so zu verändern, dass alle Menschen eine Arbeit finden.

Hier zeigt sich der Unterschied zur gezielten Zuwanderung. Die Menschen, die aktuell zu uns kommen, haben teilweise Qualifikationen, die nicht zum deutschen Arbeitsmarkt passen, veraltet sind, im Augenblick nicht zur Anwendung gebracht werden können (zum Beispiel wegen fehlender Deutschkenntnisse). Ökonomen sprechen hier von geringer Produktivität. Das heißt aber eben nicht, dass diese Menschen nicht gebraucht werden, es heißt aber, dass sie zu den Preisen, die aktuell am deutschen Arbeitsmarkt verhandelt werden, wenig Chancen auf Beschäftigung haben.

Was es also für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt braucht (und was der Kern gelingender Integration im Allgemeinen ist), liest sich in den Worten der rationalen Ökonomik so: Wenn Arbeitslosigkeit vermieden werden soll, muss die Entlohnung entlang der Produktivität geschehen. Und: Es braucht Möglichkeiten, diese Produktivität zu erhöhen.

Wie das gelingt? Natürlich fällt einem als erste notwendige Maßnahme die Abschaffung des Mindestlohns für Zuwanderer ein. 8,50 Euro pro Stunde wirkt wie eine Klippe in den Arbeitsmarkt, die viele Eingewanderten nicht nehmen werden, weil sie schlicht (noch) nicht produkiv genug sind.

Es ist ja schön, wenn die Politik sich wünscht, dass die Menschen mehr verdienen. Aber die Politik ist nicht der Beschäftigungsgeber. Für ein Arbeitsverhältnis braucht es bekanntlich immer zwei. Einer, der die Arbeit anbietet (und den Lohn zahlt) und einer, der die Arbeit macht (und dafür Lohn erhält). Wenn es für 8,50 Euro die Stunde mehr Menschen gibt, die zu diesem Preis gerne arbeiten wollen als es Anbieter gibt, für die es sich lohnt, dass zu diesem Preis Arbeit erledigt wird, dann ist die Folge eben Arbeitslosigkeit. So einfach ist Ökonomik bisweilen. Einfach, mit fatalen Folgen bei Missachtung.

Noch wehrt sich die Politik gegen eine Erweiterung der Ausnahmeregeln beim Mindestlohn. Und die Wirtschaft hält sich mit Forderungen zurück. Sie fürchtet den Vorwurf, dass “die Wirtschaft die Flüchtlingssituation ausnutzt”. Ein gesundes Selbstbewusstsein auf Basis ökonomisch fundierter Erkenntnis sieht anders aus.

Kein Zweifel also, der Mindestlohn für Zuwanderer muss fallen. Gleichzeitig darf die berechtigte staatliche Unterstützung die Motivation der Arbeitsaufnahme nicht konterkarieren. Es gilt das Lohnabstandsgebot zu beachten. Bei niedriger Produktivität ist das ein Problem. Die Höhe der staatlichen Existenzsicherung kann so in den Konflikt mit dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Existenzsicherung kommen. Auf der anderen Seite: Ohne Lohnabstand ist der massenhafte Start in Hartz IV- “Karrieren” vorgezeichnet. Lohnzuschüsse können ein Mittel sein, das Dilemma zu vermeiden. Noch besser wäre eine negative Einkommensteuer, welche den Abgabensprung in der Sozialversicherung (ab dem ersten selbst verdienten Euro werden rund 40 Prozent Sozialabgaben fällig) abfedert.

Überhaupt die Sozialversicherung. Noch immer werden die Lebensrisiken (Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit) fast ausschließlich über den Produktionsfaktor Arbeit finanziert. Ein Anachronismus, der auch ohne Zuwanderung Beschäftigungszuwachs verhindert.

Hinzu kommt die (politische) Ablehnung so genannter prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Alles, was nicht sozialversicherungspflichtig ist und nach den Ergebnissen von Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gezahlt wird, wird als Arbeitsform gebrandmarkt, die es zu verhindern gilt. Und selbst die Zeitarbeit wird bekämpft (obwohl sozialversicherungspflichtig und oft nach Tarif bezahlt). Und Werkverträge sollen zugunsten innerbetrieblicher Beschäftigung gestutzt werden. Und die Allgemeinverbindlichkeit wurde ausgebaut. Und die Tarifeinheit fördert die Monopolbildung der Gewerkschaften. Und. Und. Und.

Die aktuelle Politik ermöglicht nicht Arbeitsverhältnisse, sie verhindert diese. Sie legt Wert auf Beschäftigungsformen, die nach ihren Kriterien “gute Beschäftigung” sind. Dabei ist, was gerne als prekäre Beschäftigung bezeichnet wird, vor allem eines: Beschäftigung. Jede Beschäftigung ist besser als keine. Das klingt für manche kaltherzig, für viele Zuwanderer aber ist es ein Glücksversprechen.

Die Integration von Menschen mit niedriger Produktivität ist die erste und wichtigste Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik der kommenden Jahre. Aber dabei darf es nicht bleiben. Die Produktivität muss steigen, damit das Einkommen steigen kann. Produktivität ist bekanntlich eine Frage von Wissen, Wissen eine Frage von Bildung. Nie wäre eine Entlassung der Schul- und Hochschulbildung in die Freiheit gewinnbringender als heute: Den unterschiedlichen Bedürfnissen der Zuwanderer kann nur ein anpassungsfähiges und vielfältiges Bildungsangebot gerecht werden. Der Staat ist dazu nicht in der Lage. Als Monopolist fehlt ihm der Anreiz innovativ zu sein, und selbst wenn er wollte, er könnte nicht: Ihm fehlt schlicht das Wissen über die unzähligen Bedürfnisse.

Auch bei der Bildung wird folglich der Reformdruck zunehmen. Wunsch und Wirklichkeit passen immer weniger zusammen. Unterschiedliche Wissensstände und vielfältige kulturelle Hintergründe machen die Einheitsschulen zunehmend ungeeignet.

Ob Arbeits- oder Bildungsmarkt: Die aktuelle Zuwanderung ist mehr Auslöser als Grund für notwendig Reformen. Sie macht den Bedarf nach Reformen nur offensichtlicher und dringlicher. Profitieren von einer Umsetzung würden wir alle.

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