Freiheit vs. Ordnungspolitik: Sollte das Bargeld abgeschafft werden?

Foto: Money in hand (CC BY 2.0)
Foto: Money in hand (CC BY 2.0)

Anhänger der Ordnungspolitik schätzen die Freiheit. Sie wollen gesellschaftlichem Leben lediglich einen groben Rahmen geben, damit Zusammenleben zum Vorteil aller möglich wird.

Denn menschliches Zusammenleben zum gegenseitigen Vorteil findet ohne Ordnungsrahmen häufig nicht statt. Die Menschen landen in der sozialen Falle, weil dem gemeinsamen Interesse der Zusammenarbeit widerstreitende Interessen gegenüber stehen. Eine Familie und ein Bauunternehmer mögen beide das gemeinsame Interesse am Bau eines Hauses haben. Aber während der Bauunternehmer mindestens auch günstig bauen möchte (um einen hohen Gewinn zu erwirtschaften), wünscht die Familie für das eingesetzte Geld bestmögliche Qualität. Ordnungspolitik in Form von Gewährleistungsrecht und Baurecht sorgen dafür, dass der für beide Seiten gewinnbringende Bau überhaupt entstehen kann.

Gute Ordnungspolitik schafft aber nicht nur Wohlstand, sie ermöglicht auch jedem Einzelnen, sich moralisch zu verhalten. Weil sie verhindert, dass im Wettbewerbssystem Menschen ausgenutzt werden. Nur wenn dies gelingt, ist der wohlstandsbringende Wettbewerb auch moralisch legitimiert.

Auf die Ermöglichung von Zusammenarbeit und auf die Stützung moralischen Verhaltens (in Form der Nicht-Schädigung von Mitmenschen) beschränkt sich auf der anderen Seite gute Ordnungspolitik. Ihre Regeln sollen lediglich Filter sein, die schädigende Verhaltensweisen nicht zum Zuge kommen lassen und so das Vertrauen in das gesellschaftliche Miteinander stärken.

Wie gesagt, wegen der zurückgenommenen Einflussnahme wird Ordnungspolitik von freiheitsliebenden Menschen geschätzt. Vielleicht kommt gerade deshalb die Diskussionen über die freiheitsbeschneidenden Aspekte der Ordnungspolitik mindestens in meiner Wahrnehmung regelmäßig zu kurz. Weil es des Eingeständnisses bedarf, dass Ordnungspolitik Freiheiten eben auch beschränkt, ja beschränken muss.

Mir wurde das jüngst an der lebhaften Diskussion über die Abschaffung des Bargelds bewusst. Bargeld gesetzlich zu verbieten, wäre ein enormer Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Schlicht weil die Vorteile des Bargelds nicht mehr genutzt werden könnten. Bargeld ist leicht zu transportieren und ermöglicht Kaufabschlüsse ohne technische Unterstützung. Und man kann mittels Bargeld einer möglichen Überwachung entgehen. Mindestens in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung ein wichtiger Punkt. Genau hier aber kommt die Ordnungspolitik ins Spiel.

Denn der Wettbewerb wird regelmäßig dadurch verzerrt, dass Mitspieler versuchen, sich der Besteuerung zu entziehen, vor allem bei der Umsatzsteuer. In manchen Branchen – etwa kleine Take Away-Geschäfte (Spätis, Coffee-Shops u.a.) – dürfte diese Form der Gewinnoptimierung verbreitet sein. Möglich macht es das Bargeld.

Wenn aber die Steuerpflicht nicht weitgehend durchgesetzt werden kann, wird der Ehrliche der Dumme. Der Ehrliche wird auf lange Frist vom Markt gedrängt. Weil er mit seinen (ehrlichen) Preisen nicht mit der Konkurrenz der Steuervermeider mithalten kann. Am Ende bleiben nur jene im Markt, die sich (mindestens teilweise) um die Steuerschuld drücken (können) – ein moralisches Race to the bottom in Folge des Zahlungsmittels Bargeld.

Was tun? Aus ordnungspolitischer Sicht gibt es keine einfache Entscheidung. Den Freiheitsinteressen der freien Wahl des Zahlungsmittels steht die Notwendigkeit einer Ordnungspolitik gegenüber, deren Kernaufgabe es ist, moralisches Verhalten dauerhaft möglich zu machen. Die Abschaffung des Bargelds würde dazu beitragen. Die Frage ist, ob der Preis dafür zu hoch ist.

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Ein Gedanke zu “Freiheit vs. Ordnungspolitik: Sollte das Bargeld abgeschafft werden?

  1. Da haben Sie einiges auf den Kopf gestellt und Kausalitäten verwechselt.
    Moralisches Verhalten ist eine Einzelleistung, nicht die eines Systems und fairer Handel entsteht mit Sicherheit nicht aus Regularien oder einer Ordnung der Politik.

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