no TTIP: Der Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen ist kein vereinzelter
no TTIP: Der Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen ist kein vereinzelter.

Durch TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, soll bekanntlich der Handel zunehmen. Über TTIP verhandeln Staaten. Für Freihandel braucht es keine Staaten. Ergo: Die TTIP-Beteiligten verhandeln gerade einen Teil ihrer Macht weg. Das macht skeptisch.

Hinzu kommt: Die in den Verhandlungen organisierten Interessen – das sind nicht zuletzt jene der etablierten Firmen und Branchen – werden durch eine Marköffnung nicht durchgängig gewinnen. Denn die Konkurrenz wird zunehmen. Und die Interessen derer, die von mehr Freihandel definitiv profitieren werden, sitzen gar nicht am Verhandlungstisch. Es sind jene Unternehmen, die erst in Folge von mehr Freihandel entstehen.

Insofern spricht zunächst wenig dafür, dass staatlich ausgehandelte Abkommen wie TTIP letztlich zu mehr Handel führen.

Dennoch beinhaltet TTIP in vielen Punkten den Abbau von Handelshemmnissen.

Wie ist das möglich?

Vielleicht weil mehr gemeinsamer Handel für alle Beteiligten die beste von drei Alternativen ist.

Für die einheimische Wirtschaft (Produzenten) ist der einseitige Abbau von Handelshemmnissen – veranlasst durch die eigene Regierung – von Nachteil. Die heimischen Unternehmen würden stärker der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt, während die Exportchancen nicht steigen. Dagegen stehen bei einem bilateralen Abbau der Handelsschranken dem verschärften Wettbewerb immerhin steigende Exporteinnahmen gegenüber.

Die Chancen, dass eine Regierung entgegen den Produzenteninteressen einseitig Handelsschranken abbaut, sind überschaubar. Erst die im Handelsabkommen verbriefte Zusicherung, dass beide Seiten Handelsbeschränkungen reduzieren, macht die Senkung für die Wirtschaft beider Länder (oder Regionen) vorteilhaft. Zwischenfazit: Zwischenstaatliche Verhandlungen zur Liberalisierung der Handelsbeziehungen machen aus spieltheoretischer Sicht Sinn.  Erst die gegenseitige Verpflichtung gibt der Handelsliberalisierung eine Chance.

Mindestens gegenüber dem einseitigen Abbau sind bilaterale Abkommen für die Wirtschaft also die bessere Alternative. Und gegenüber dem Status Quo? Handel ist bekanntlich kein Nullsummenspiel. Mehr Handel lässt den Wohlstand für alle steigen. Für eine exportstarke Nationen gilt das im besonderen Maße. Es gibt also doch gute Gründe, dass bei TTIP Freihandelsinteressen mitverhandelt werden.

Im Übrigen: Aus Konsumentensicht braucht es keine bilateralen Verhandlungen. Konsumenten ist bereits mit dem einseitigen Abbau von Handelshemmnissen geholfen: Durch sinkende Einfuhrbarrieren (wie etwa Zölle) kommen sie in den Genuss von mehr und günstigeren Gütern und Dienstleistungen. Dass in TTIP vor allem Produzenteninteressen verhandelt werden, ist insofern nicht verwunderlich. Zum Schaden der Konsumenten wird das nicht sein. Der Wohlstandsgewinn durch zunehmenden Handel wird bei ihnen ankommen.

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