Ich hatte auf Facebook und Twitter ein Zitat von Milton Friedman inklusive Quelle gepostet.
“It’s just obvious that you can’t have free immigration and a welfare state.”
Mehrere Leser wiesen mich in der Folge darauf hin, dass man das Friedman-Zitat auch als Aufforderung lesen kann, die Grenzen der Wohlfahrtsstaaten dicht zu machen. Mir war diese Variante gar nicht in den Sinn gekommen. Für mich gibt das Zitat vielmehr die Handlungsrichtung vor, um mehr Migration zu ermöglichen.
Denn ich unterstütze grenzenlose Bewegungsfreiheit. Auch weil sie Not lindern und verhindern kann. 800 Millionen Menschen leben weltweit in bitterer Armut, bis zu 27.000 Kinder sterben Tag für Tag, weil sie nicht genug zu essen haben. Flüchtlingen in der Not zu helfen, ist ein Gebot der Menschlichkeit und zeigt, dass Menschen in der Regel empathisch sind. Dass unzählige Menschen in Deutschland mittlerweile diesem Gebot folgen, ist mindestens höchst erfreulich. Wir können aber noch mehr. Nämlich uns dafür einzusetzen, alles abzuschaffen, was den Austausch zum gegenseitigen Vorteil unterbindet. Handelsschranken, eben auch Migration. Denn der Freiheit folgt der Wohlstand. Weil die Freiheit uns die Möglichkeit gibt, für uns selbst zu sorgen, einem schlechten ein weniger schlechtes, einem guten ein besseres Leben folgen zu lassen. Diese Freiheit zu fördern, ist ebenso wichtig wie die Hilfe für akut Leidende.
Und zu dieser Freiheit gehört, sein Glück woanders auf der Welt suchen zu können. Wenn der Wohlfahrtsstaat diese Glücksuche auf Basis gegenseitigen Vorteils verhindert, weil er bei Grenzübertritt staatliche Unterstützungen verspricht, die dauerhaft und bei steigender Migration möglicherweise (!) nicht aufrecht zu erhalten sind, muss über Veränderungen der sozialen Sicherung nachgedacht werden, nicht über mehr Stacheldrahtzäune.
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Pixelökonom 
Selbst eine solche Lösung wäre problematisch, da sie langfristig zumindest mit erheblichen Einschnitten bei sozialstaatlichen Absicherungen und Leistungen verbunden wäre. Praktisch ist das unter dem geltenden Grundgesetz nicht zu bewerkstelligen. Und selbst wenn man das Grundgesetz diesbezüglich ändern wollte, stünde immer noch Art. 79 Abs. 3 GG entgegen (“Ewigkeitsklausel”), die den Sozialstaat mit umfasst.
Davon, das wir dann in Bezug auf staatliche Leistungen Menschen erster und Menschen zweiter Klasse schaffen würden, möchte ich gar nicht reden.
Ich finde es jedenfalls interessant, wie schnell man mit grundsätzlichen Überlegungen zu Migration/offene Grenzen an verfassungsrechtliche Grenzen stößt. Persönlich habe ich kein Problem damit, da ich ein Verfechter des Sozialstaatsprinzips bin. Ich halte es nämlich praktisch für kein Problem, dass wir zumindest versuchen, jedem Menschen, unabhängig davon, ob Deutscher qua Geburt, ob gesund, ob krank, ob Flüchtling oder Zuwanderer, etc. das (soziokulturelle) Existenzminimum gewähren, wenn es der Markt nicht tut (was überwiegend der Fall ist). Wenn unsere Gesellschaft hierzu nicht gewillt und imstande wäre, würde ich das Deutschland, das ich kenne und schätze, nicht mehr wiedererkennen.
PS: Zur Unterscheidung zwischen “gegenleistungsabhängigen” Rentenleistungen und nicht hiervon abhängigen Sozialleistungen: Man muss sich diesbezüglich den Posten “Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung” im Bundeshaudhalt ansehen. Dann gerät man zumindest teilweise ins Grübeln.
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Es ist ein hehres Ziel, sich dafür “einzusetzen, alles abzuschaffen, was den Austausch zum gegenseitigen Vorteil unterbindet. Handelsschranken, eben auch Migration. Denn der Freiheit folgt der Wohlstand”.
Wie so oft bei grundsätzlichen Überlegungen, die allein einem ökonomischen Kalkül folgen, scheitert so etwas schlicht und einfach an der Realität.
Man muss sich nur einmal die Situation eines Rentnerehepaars, bei dem er eine kleine Rente bezieht und sie – vor allem im Falle seines Vorversterbens – teilweise auf Grundsicherungsleistungen im Alter angewiesen ist. – Willkommen in der Realität! Und jetzt bitte nicht mit “Die können ja nach Südeuropa auswandern” kommen.
Ganz praktisch werden wir in Europa in Zukunft weder überwiegend Stacheldrahtzäune noch vollkommen offene Grenzen noch den Abbau des Sozialstaats erleben.
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Also die deutsche Rentenversicherung basiert auf Leistung und Gegenleistung, insofern kein Problem bei starker Zuwanderung, im Falle sinkender Bevölkerungszahl sogar ein Gewinn. Die Grundsicherung könnte dagegen eher zum Problem werden, da steuerfinanziert. Vielleicht wäre der Preis, den man für offene Grenzen zu zahlen hätte, eine gewissen Zwei-Klassen-Gesellschaft, indem man Zuwanderern weniger finanzielle Unterstützung garantiert.
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