Was die Politik verbindet, darf der Mensch nicht trennen: Röttgens (vermeintliche) Hybris in der Euro-Debatte

„Wie jede Währung ist der Euro ein rechtlich-politisch-kulturelles Gebilde, eine Realität, die, einmal begründet, nicht mehr zur Disposition seiner Mitglieder steht“, schreibt der Politiker Norbert Röttgen in einem Gastbeitrag in der FAZ und stilisiert den Währungsaustritt eines Euro-Landes im Allgemeinen und den von Griechenland im Speziellen zum Akt der Unmöglichkeit.

Was die Politik verbunden habe, darf der Mensch nicht trennen! Dies schreibt Röttgen nicht, sein Text ist dennoch eine einzige Fußnote zu diesem Satz. Die Politik spielt Gott und erklärt ihr Handeln zur Genesis. Es wurde eine (Währungs-)Welt erschaffen, deren Veränderung undenkbar ist. Denn wo Politik ohne Fehler ist, braucht es keiner Korrektur, so lautet Röttgens Botschaft. Mehr Hybris stand nie in der FAZ.

Der Euro sei also unumkehrbar, lesen wir wieder einmal. Nur der Tod ist es, möchte man simplifizierend entgegenrufen. Röttgen, der seit 1994 für die CDU im Deutschen Bundestag ist, wird es nicht hören. Weil nicht sein darf, was nicht sein soll.

Deswegen zieht er auch Rückschlüsse bar ökonomischen Vernunft und empirischer Erkenntnis. Die Kredite würden, schreibt Röttgen am Ende seiner offensichtlichen Die-Kanzlerin-macht-alles-richtig-Laudatio, „eine schmerzhafte Rosskur von griechischem Staat und griechischer Wirtschaft erzwingen“, die ohne „die freiwillige Zwangsgemeinschaft des Euros sicher nicht kommen“ würde.

Als hätte es die lehrreiche Vergangenheit nicht gegeben! Was hat die „Zwangsgemeinschaft des Euros“ Griechenland in den vergangenen acht Jahren gebracht? Wie viel „Rosskur“ die vergangenen Kredite erzwungen? Stattdessen: Die fehlende Wertbewerbsfähigkeit in Ermangelung flexibler Wechselkurse brachte Griechenland Wohlstandseinbruch und Massenarbeitslosigkeit.

Und: Wie viel Reformwille wäre dagegen nötig gewesen, wenn der griechische Staat sein Missverhältnis von Ein- und Ausgaben nicht mit Krediten anderer Staaten weiter hätte finanzieren können? Hätte es mehr oder weniger Anstrengung bedurft, Herr Röttgen?

Vielleicht aber sind diese Fragen auch wenig zielführend. Die Antworten gar nicht kontrovers. Weil hinter der vermeintlichen Hybris simple Machtpolitik steckt. Oder anders gefragt: Wo stünde der Stern von Röttgens Parteivorsitzender heute, wenn mindestens die erste Rechnung für die Kosten einer einzigen Währung in einem heterogenen Wirtschaftsraum dem Steuerzahler bereits hätte vorgelegt werden müssen? 

Die Verbreitung des Irrglaubens von der Unveränderbarkeit eines Währungsraums hilft der Politik Kosten in die Zukunft zu vertagen. Denn mit dem Euroausstieg Griechenlands würde das Inkasso an die Türen der Staatshaushalte klopfen. Das wollen die heute Mächtigen verständlicherweise vermeiden. Denn die Unzufriedenheit der Wähler in Folge eines erzwungenen Konsumverzichts wird vermutlich eine neue Politikergeneration hervorbringen, eine, der man die Fehler der Vergangenheit nicht anlasten kann. Norbert Röttgen und Angela Merkel werden dieser Generation aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr angehören. 

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