Wir schaffen das schon: Weshalb der Sachverständigenrat optimistisch ist

// Quelle: Sachverständigenrat
Vorwärts immer, rückwärts nimmer (Bildquelle: Sachverständigenrat)

Im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzen schlaue Menschen. Ohne Zweifel. Sie haben ökonomische Kompetenz – und denken offensichtlich ausgesprochen strategisch. So jedenfalls lese ich das heute veröffentlichte Sondergutachten „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum“ (.pdf), mit dem die Ökonomen der Politik einen Leitfaden für eine erfolgreiche Zukunft der Währungsgemeinschaft an die Hand geben.

Diesem Leitfaden hat der Rat medienbewusst ein griffiges Schlagwort gegeben: Maastricht 2.0. Demnach „muss die Bankenunion durch die Weiterentwicklung des Abwicklungsregimes und durch Gründung einer eigenständigen Allfinanzaufsicht gestärkt werden.“ Außerdem soll ein Insolvenzmechanismus für Staaten etabliert werden, damit die Nicht-Beistandsklausel glaubwürdig wird.

Einer Transferunion erteilt der Sachverständigenrat eine Absage: „Dies gilt insbesondere für aktuell diskutierte Reformvorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität oder einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der institutionelle Rahmen des gemeinsamen Währungsraums kann nur dann Stabilität gewährleisten, wenn er dem Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle folgt“, heißt es in dem Sondergutachten. Diese Einheit sei aber nicht möglich, wenn der Transferunion keine vertiefende politische Union folge. Diese aber sei unerwünscht: Die vergangenen Jahre, so der Sachverständigenrat, hätten gezeigt, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Raums überwiegend keinen Verzicht auf Haushaltsautonomie wünschten.

Im Kern aber stützt der Sachverständigenrat die bisherige Rettungspolitik im allgemeinen („Die Situation Griechenlands sollte nicht als Beleg für eine gescheiterte Rettungspolitik interpretiert werden…. Die wirtschaftliche Situation in Irland, Portugal und Spanien hat sich inzwischen erheblich verbessert“) wie im Spezialfall von Griechenland („Durch das neue Programm eröffnet sich jetzt zumindest eine Chance, den wirtschaftlichen Anpassungsprozess für die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Währungsunion doch noch zu einem guten Ende zu führen“).

Ich habe mich beim Lesen gefragt, ob die positive Bewertung der Rettungsaktivitäten der vergangenen Jahre der Nähe der Institution „Sachverständigenrat“ zur Politik geschuldet ist? Schließlich kommt man in das renommierte Amt („Fünf Wirtschaftsweisen“) nur über die Nominierung durch die Bundesregierung. Nicht dass ich glaube, die Ökonomen wollten der Politik nach dem Mund reden, aber dass sich eben die Politik jene Ökonomen aussucht, die der Politik möglichst wohl gesonnen sind.

Das mag eine gewisse Rolle spielen. Ich vermute aber vielmehr, dass der Sachverständigenrat mindestens auch strategisch denkt und zwar insofern, dass seine ordnungspolitisch sinnvollen Forderungen (Insolvenzordnung, unabhängige Bankenaufsicht) eine bessere Chance auf Umsetzung durch die Politik haben, wenn die bisherige Politik nicht zu deutlich kritisiert wird.

Oder anders gesagt: Die Politik tut sich leichter, ordnungspolitische Vorschläge aufzunehmen, wenn diejenigen, die sie vorschlagen, mit der aktuellen Politik nicht zu hart ins Gericht gehen.

Die mögliche Folge sind dann Formulierungen wie die bereits oben zitierte:

„Es besteht zumindest eine Chance, den wirtschaftlichen Anpassungsprozess für die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Währungsunion doch noch zu einem guten Ende zu führen.“

Das  klingt auf den ersten Blick positiv. Bei genauerer Betrachtung kann man daraus aber auch das Gegenteil herauslesen. Denn wer die Chance auf wirtschaftliche Erholung beispielsweise bei 1 Prozent sieht, der geht mit einer 99-prozentigen Wahrscheinlichkeit davon aus, das das dritte Hilfsprogramm für Griechenland nicht den gewünschten Erfolg bringen wird.

Das Gutachten jedenfalls verbreitet den Eindruck, dass die Politik es schaffen könnte, eine dauerhaft erfolgreiche Währungsunion zu etablieren. Ähnlich renommierte Ökonomen kommen zu weniger optimistischen Einschätzungen.

Auch mir will nicht einleuchten, warum und wie sich die Politik dazu durchringen sollte, einen glaubhaften Stabilitätspakt (Maastricht 2.0) zu verabschieden. Zu groß sind die Anreize, die Kosten falscher Politik auf Dritte abzuwälzen. Warum etwa sollte es eine Einigung über eine funktionierende Insolvenzordnung geben, wo diese bei einigen Staaten zu höheren Kosten in Form höhere Zinszahlungen auf Staatsschulden führen würde?

Ich glaube nicht daran. Aber vielleicht ist der Sachverständigenrat gar nicht optimistischer, nur pragmatischer.

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Ein Kommentar zu „Wir schaffen das schon: Weshalb der Sachverständigenrat optimistisch ist

  1. Ja, ich glaube auch nicht daran. Auch wenn man bedenkt, dass Verträge, Pakte innerhalb der Eurozone meist eh schneller gebrochen werden, als die verwendete Tinte trocknet… und niemanden interessiert es…
    Ohne eine Transferunion ( der bestimmt gaaaanz viele Euro-Länder sofort zustimmen würden..) wird das sowieso nichts. Aber das ist in Deutschland politisch wohl niemals durchsetzbar. Ich sage mal „gottseidank“ …
    Letztendlich ist der Euro für mich auf seiner jetzigen Basis zum Scheitern verurteilt. Das Problem ist für mich:WIR, Deutschland. Mit unserer Wirtschaftsmacht, unserer Produktivität sind wir für fast alle anderen Euro-Länder zu stark. Die Niedrigzinspolitik, die euro-abwertenden Massnahmen der EZB verschlimmern das noch mehr. Denn zuallererst profitieren wir davon. Unser Exportüberschuss wird weiter wachsen, die Schere zu den anderen Euro-Ländern wird immer weiter aufgehen. Wenn jetzt evtl. die Russland Sanktionen wieder abgeschafft werden würden, würde das ganze noch schlimmer. Es gibt nur einen Weg, Deutschland muss raus aus dem Euro. Das Produkt “EURO”, geschaffen auf Betreiben der Siegermächte ( allen voran Frankreich), um nach der Wiedervereinigung eine von allen gefürchtete Hegemonialmacht Deutschlands zu unterbinden, hat versagt, denn genau das ist jetzt eingetroffen.

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