What is left: Fazit einer alternativlosen Politik

„Alternativlos“ hat Angeka Merkel (und mit ihr die politische Klasse) bekanntlich die Rettung jener Eurostaaten bezeichnet, deren Kennzeichen es war, in Folge dauerhaft höherer Ein- als Ausgaben das Vertrauen privater Kreditgeber verloren zu haben. 

Weil die privaten Geldgeber nicht mehr daran glaubten, geliehene Gelder zurück zu bekommen, sollten die Steuerzahler einspringen, so die Entscheidung der Politik.

Diese Entscheidung hat Deutschland die AfD beschert und Griechenland eine populistische Regierung, die ungewollt das vollenden könnte, was besser vor Jahren hätte geschehen sollen: Weil sich Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichend über sinkende Löhne herstellen lässt, braucht es die Abwertung der Währung, was nur mit dem Austritt Griechenlands aus dem Euro geschehen kann.

Warum in diesem Zusammenhang gleich ein Austritt Griechenlands aus der EU (und damit dem gemeinsamen Binnenmarkt) diskutiert wird, leuchtet mindestens Ökonomen nicht ein. Eine Währung ist nur eine Währung. Es gibt gute Gründe für eine gemeinsame Währung zwischen Staaten (etwa keine Wechsel(kurs)kosten), aber auch Gründe dagegen (fehlende Anpassungsmöglichkeit mittels schwankender Kurse bei wirtschaftlich unterschiedlichen Entwicklungen). Es gibt aber keinen Grund, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu verlassen, nur weil ein Land eine eigene Währung bekommt. Schon gar nicht, wenn dies ökonomisch sinnvoll ist, um wie im Fall Griechenlands wieder auf die Beine zu kommen.

Und das muss Griechenland. Die „alternativlose“ Politik…

  • hat den langfristigen Wohlstand in Griechenland geschmälert, weil sich das Land, ob der Hilfszahlungen, jahrelang um die schmerzhaften, aber dauerhaft hilfreichen Reformen, erfolgreich drücken konnte.
  • wird den Wohlstand in Deutschland reduzieren, weil die Gelder für die Unterstützung Griechenlands schlicht nicht ein zweites Mal ausgegeben werden können.
  • hat mit der Forderung „Geld für Reformen“ den Boden für Zwietracht, Missgunst, auch Hass geschaffen.

Es ist und bleibt schlechte Ordnungspolitik, wenn Staaten für Staaten haften. Mindestens in einer Währungsunion. Weil die politische Ökonomie und die schlichte Erfahrung lehrt, dass Politiker dann den leichten Weg der dauerhaft zu hohen Staatsausgaben gehen. Es ist eben einfacher, sich von denen Geld geben zu lassen, die nicht die eigenen Wähler sind, als dem Wahlvolk Sparmaßnahmen schmackhaft machen zu müssen.

Dass die Geber-Staaten ihre Geldvergabe an Auflagen knüpfen, ist so verständlich (sie wollen ihr verliehenes Geld in der Zukunft zurück bekommen) wie zweischneidig: Die Auflagen liefern der Nehmer-Regierung einen Sündenbock für die Umsetzung von unbeliebten Reformen. Schaut her Wähler, wir wollen das alles nicht, Schuld sind die anderen, die Ausländer, die bösen, mächtigen Institutionen!

Doch dieses Spiel lässt sich nicht unendlich fortsetzen. Den Gebern geht das Geld aus und der Wählerrückhalt schwindet. Und die Nehmer-Regierung wird irgendwann doch vom Wähler abgestraft, weil der Wähler keine schwache Regierung will (der es nicht gelingt, an neues Geld auch ohne Zugeständnis unangenehmer Reformen zu gelangen).

Zumindest in Griechenland läuft das Spiel so.

Und dieses Spiel nähert sich dem Ende. Zerschlagen ist viel mehr als Porzellan. Der Schaden ist real. In Form von niedrigerem Wohlstand und höherer Feindseligkeit.

Und dies, weil eine Politik als alternativlos bezeichnet wurde, die vor allem eines war: der (zunächst) einfachste Weg für beide (Politiker-)Seiten. Die einen bekamen neues Geld, die anderen konnten das hilfreiche Bild vom funktionierenden Europa aufrechterhalten.

Wirklich alternativlos hätte einzig der Ordnungsrahmen der Währungsunion sein sollen. Dass die Nicht-Haftung von Schulden (no-bail-out) durchgehalten wird. Die Politik hat sich nicht daran gehalten. Den Schaden tragen wir alle.

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