Die staatliche Institution „Ehe“ schützt vor dem Staat – und sollte deshalb nicht abgeschafft werden

Die Politik tut sich in Teilen schwer mit der Ausweitung der „Ehe“ auf gleichgeschlechtliche Beziehungen. Der von mir geschätzte Clemens Schneider geht einen anderen Weg. Er plädiert für die Abschaffung der staatlichen Institution „Ehe“. Schneider schreibt im Blog des Freiheitsinstituts Prometheus:

„Dass die Ehe derzeit nur für heterosexuelle Paare offen ist, ist ein Privileg. Und Privilegien sind in einem Rechtsstaat eigentlich nie eine gute Idee – denn sie sind institutionalisierte Willkür. Man verbessert die Gesamtsituation nicht, indem man neue Privilegien einführt, sondern indem man bestehende abschafft.“

Ich verstehe die Argumentation, glaube aber, dass mit der Abschaffung das Kind mit dem Bade ausgeschüttet würde. Die Ehe ist zwar eine staatliche Institution (geworden, wie Schneider in seinem Text anschaulich zeigt), aber die Ehe bietet eben auch Schutz vor dem Staat.

Man kann deshalb auch in die gegensätzliche Richtung denken, um die Privilegierung bestimmter Beziehungsformen abzuschaffen, nämlich die Institution „Ehe“ auf vielfältige Beziehungsformen auszuweiten. Wenn alle privilegiert sind, ist es keiner mehr.

Der Nachteil: Der Staat müsste definieren, welche Beziehungsformen „ehewürdig“ sind. Der Vorteil: Das Subsidiaritätsprinzip bliebe erhalten, das besagt, „Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu unternehmen, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform“.

Diese „unterste Organisationsform“ ist die enge Beziehung zu anderen Menschen. Die Institution „Ehe“ kann so selbst als Schutz vor „zu viel Staat“ wirken, wenn der Staat sich nämlich nicht in jene Belange einmischen darf, die auf dieser „untersten Ebene“ geregelt werden können. Freilich muss er dafür das Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen.

Eine solche Nicht-Einmischung wird etwa beim Steuerrecht deutlich. Bei der gemeinsamen Veranlagung ist es eben egal, wer zum Familien-Einkommen beiträgt, es wird die Summe versteuert. Und dieses so genannte Ehegatten-Splitting ist kein Privileg. Denn das vermeintliche Privileg hat zwei Seiten: Der möglichen niedrigeren Steuerbelastung (die dem kritikwürdigen progressiven Einkommensteuersystem geschuldet ist) stehen geringere Staatsausgaben gegenüber, wenn nämlich der Staat nicht für die finanzielle Stützung eines Ehepartners aufkommen muss, zumindest solange nicht, wie der andere Teil dieser Gemeinschaft Hilfe leisten kann.

Die Ehe als Haftungsgemeinschaft, in der die Menschen füreinander einstehen, ohne nach dem Staat zu rufen. Dieses Prinzip gilt es zu erhalten – in dem man die möglichen Beziehungsformen ausweitet.

siehe auch:

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