Brauchen wir Schiedsgerichte? #TTIP

Im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sollen bekanntlich Investitionen geschützt werden. Und in Streitfällen zwischen Investoren und Staaten sollen zudem so genannte Schiedsgerichte entscheiden. Ich habe zu dem Thema für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit zwei Experten gesprochen, nämlich mit dem Ökonomen Prof. Dr. Andreas Freytag und dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Falke. Beide halten TTIP für eine grundsätzlich gute Sache, aber nur einer plädiert für Schiedsgerichte… Mehr auf dem Ökonomenblog der INSM.

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Published by Johannes Eber

Berlin-based economist, senior consultant at Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) and co-founder of the media agency Solokarpfen.

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  1. die europäische bürgerinitiative “stop ttip” will das freihandelsabkommen verhindern. doch juncker setzt der initiative entgegen, dass die anfechtung rechtlich nicht möglich sei.

    junker: das verhandlungsmandat zu ttip sei kein rechtsakt, sondern ein interner vorbereitungsakt. diesen könne die bürgerinitiative nicht anfechten. ausserdem stellte die kommission fest, dass europäische bürgerinitiativen nur den abschluss von internationalen verträgen fordern dürften, aber nicht deren verhinderung.

    in junckers amtszeit spielen die verhandlungen über das freihandelsabkommen ttip eine zentrale rolle. er selbst stellt sich gegen die grosse europäische bürgerinitiative “stop ttip”, die von 320 ngos (nichtregierungsorganisationen) initiiert wurde und die das freihandelsabkommen unbedingt verhindern will.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/05/16/ttip-die-totengraber-der-demokratie/

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