www.Minijob-Machmehrdaraus.de ist ein Projekt der Berliner Senatsverwaltung und der Versuch, Menschen zum Verlassen von Minijobs zu bewegen. // photo by Alper Çuğun ( CC BY 2.0)
http://www.Minijob-Machmehrdraus.de ist ein Projekt der Berliner Senatsverwaltung und der Versuch, Menschen zum Verlassen von Minijobs zu bewegen. // photo by Alper Çuğun ( CC BY 2.0)

Weil eine Reform der Minijobs etwa so beliebt ist wie es die Abschaffung des Kindergeldes wäre, hat die SPD der Bild-Meldung „SPD plant große Mini-Job-Reform“ unverzüglich das Dementi folgen lassen.

Subventionen abzuschaffen (im Fall der Minijobs: reduzierte Steuern und Abgaben auf den Produktionsfaktor „Arbeit“) war für die Politik eben noch nie einfach. Schon gar nicht, wenn die Subvention scheinbar positive Effekte hat: Aktuell gibt es in Deutschland 7,5 Millionen Minijobber, Tendenz steigend.

Dabei hält keine andere Regelung mehr Menschen davon ab, aus bescheidenem Wohlstand mehr Wohlstand zu machen. Zwar schafft die Minijob-Regelung (Arbeitgeber zahlen für Minijobber 30 Prozent des Lohns an Abgaben, Minijobber zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben) einen günstigen Einstieg in Arbeit, aber dem Einstieg folgt häufig kein Aufstieg. Weil es sich nicht lohnt, den Minijob zu verlassen. Weil beim Verlassen volle Steuer- und Sozialabgaben-Sätze fällig werden. Weil dadurch Netto nach Brutto weniger bleibt. Die Folge: Zu viele Menschen sind im Minijob (und damit im Niedriglohnsektor) gefangen.

Was eine Reform leisten müsste:

  • mit geringen Steuern- und Abgabensätzen (etwa reduzierte Sozialabgaben oder negative Einkommensteuer; konkreter hier) den Einstieg in Arbeit für alle Menschen attraktiv machen (unabhängig von der Form des Arbeitsvertrages) und
  • durch die Abschaffung der Minijob-Falle (mehr Brutto führt nicht zu mehr Netto) den finanziellen Aufstieg ermöglichen.

Eine Reform in diesem Sinne wäre eine Reform, die allen helfen würde. Weil die Politik dem Wunsch der Menschen folgen würde, durch Mehrarbeit auch mehr verdienen zu können. Zur SPD als (ehemalige) Arbeiterpartei würde eine solche Reform passen. Sie könnte an ihrem alten Ruf arbeiten. Allerdings wäre viel (Überzeugungs)Arbeit nötig. Hat sie Kraft und Mut dafür? Das Dementi macht wenig Hoffnung.

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