Finanzminister Wolfgang Schäuble öffnet die Schatulle: Zwischen 2016 und 2018 sollen die Staatsausgaben um 10 Milliarden Euro über der bisher im Koalitionsvertrag geplanten Summe liegen. Um die “schwächelnde Konjunktur” (?) zu beleben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte das Geld unter anderem für Energieeffizienz und Gebäudesanierung verwenden.
Nichts an diesen Plänen macht Ökonomen glücklich.
Was wissen wir heute über die Konjunktur in den Jahren 2016, 2017 und 2018? Wenig bis nichts. Ein Konjunkturprogramm für diese Zeit aufzulegen ist ökonomisch betrachtet mindestens dumm.
Abgesehen von der Konjunktur: Warum sollen Steuerbürger Milliarden zahlen, damit (private) Häuser energieeffizienter werden? Besteuerung ist Diebstahl, hat der berühmte Ökonom Milton Friedman einmal gesagt. Mindestens hier stimmt es. Der Staat kann den Energieverbrauch besteuern. Noch besser, er besteuert den klimaschädlichen Ausstoß. Das macht er bisher auf privater Ebene nicht. Ein Fehler. Mit einem solchen Instrument ließen sich Umweltziele exakt erreichen. Und Geld würde es auch noch in die Staatskasse bringen.
Stattdessen subventioniert die Politik Hausbesitzer. Zur Rettung von Klima und Konjunktur. Wie schön das klingt! Wie falsch das ist!
Wie wäre es damit, auf den rasanten Anstieg der Steuereinnahmen (siehe Grafik) mit einer Steuersenkung zu antworten? Weil dies der Konjunktur unmittelbar hilft. Vor allem aber, weil jeder selbst am besten weiß, wie er sein Geld so einsetzt, dass es ihm den größten Nutzen bringt. Der eine wird öfters Essen gehen, der nächste wird sein Haus dämmen, der dritte spendet das Geld.
Politik als zurückhaltender Rahmensetzer, die nur dort Geld ausgibt, wo private Märkte versagen (öffentliche Güter), die die Menschen als freie Entscheider eines selbstbestimmten Lebens ernst nimmt, die sich zurücknimmt, wo sie nichts verloren hat.
Wo ist die Politik, die diesem Leitbild folgt?
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