Unverändert lautet der Kernsatz: Die „Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren.“ Die Mehrheit erscheint als „Allgemeinheit“; die Minderheit lässt „Parallelgesellschaften“ entstehen. Es ist ein pompöser Plural, den die Kammer inszeniert. Interessanterweise befürchtet sie keine Gegengesellschaften – Gruppen, die sich gegen die Mehrheitsgesellschaft stellen –, sondern Gesellschaften, die beziehungslos, desinteressiert neben der Mehrheitsgesellschaft leben, parallel, ihr also die kalte Schulter zeigen. Worin liegt dann eigentlich die Gefahr? Liegt sie in den Alternativen, die die „Parallelgesellschaften“ der Mehrheitsgesellschaft vorleben? Wohlgemerkt: Das Kindeswohl war nach den eindeutigen Feststellungen der Gerichte nicht gefährdet. Es handelt sich um keinen Fall der Verwahrlosung, der Isolation, der sozialen Abkopplung, der Vorenthaltung sozialer Kompetenzen. Mobilisiert wurde nicht das staatliche Wächteramt zugunsten der Kinder. Es handelt sich schlicht um den Fall der Indienstnahme von Kindern und Eltern für das „berechtigte Interesse der Allgemeinheit“.

Franz Reimer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Justus-Liebig-Universität Gießen, heute in der FAZ (Raum der Freiheit?) zum Urteil der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die durch Beschluss vom 15. Oktober 2014 (2 BvR 920/14) eine strafrechtliche Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar bestätigt hat, das ein Elternpaar zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Das Delikt: Die Eltern hatten andere „dauernd oder hartnäckig wiederholt“ (wie die Strafnorm formuliert) der Schulpflicht entzogen.

Besser machen: Warum es eine Reform der Minijobs braucht

Weil eine Reform der Minijobs etwa so beliebt ist wie es die Abschaffung des Kindergeldes wäre, hat die SPD der Bild-Meldung „SPD plant große Mini-Job-Reform“ unverzüglich das Dementi folgen lassen. Subventionen abzuschaffen (im Fall der Minijobs: reduzierte Steuern und Abgaben auf den Produktionsfaktor „Arbeit“) war für die Politik eben noch nie einfach. Schon gar nicht, wenn […]

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Doppelt falsch: Warum Schäubles Konjunktur-Milliarden nichts bringen

Finanzminister Wolfgang Schäuble öffnet die Schatulle: Zwischen 2016 und 2018 sollen die Staatsausgaben um 10 Milliarden Euro über der bisher im Koalitionsvertrag geplanten Summe liegen. Um die „schwächelnde Konjunktur“ (?) zu beleben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte das Geld unter anderem für Energieeffizienz und Gebäudesanierung verwenden. Nichts an diesen Plänen macht Ökonomen glücklich. Was wissen wir […]

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Mit Ordnungspolitik zu besseren Kitas

Was verhindert qualitativ bessere Kitas in Deutschland? Prof. Dr. Henrik Egbert und Dr. Andreas Hildenbrand haben die Frage bereits im vergangenen Jahr in ihrem Paper „Strukturelle Hemmnisse für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland“ (.pdf) aufbereitet. Ich habe darüber hier und hier geschrieben. Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), für die ich arbeite, haben […]

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