Reimer zum Home Schooling-Urteil: „Indienstnahme von Kindern und Eltern für das ‚berechtigte Interesse der Allgemeinheit'“

Unverändert lautet der Kernsatz: Die „Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren.“ Die Mehrheit erscheint als „Allgemeinheit“; die Minderheit lässt „Parallelgesellschaften“ entstehen. Es ist ein pompöser Plural, den die Kammer inszeniert. Interessanterweise befürchtet sie keine Gegengesellschaften – Gruppen, die sich gegen die Mehrheitsgesellschaft … Weiterlesen Reimer zum Home Schooling-Urteil: „Indienstnahme von Kindern und Eltern für das ‚berechtigte Interesse der Allgemeinheit'“

Besser machen: Warum es eine Reform der Minijobs braucht

Weil eine Reform der Minijobs etwa so beliebt ist wie es die Abschaffung des Kindergeldes wäre, hat die SPD der Bild-Meldung "SPD plant große Mini-Job-Reform" unverzüglich das Dementi folgen lassen. Subventionen abzuschaffen (im Fall der Minijobs: reduzierte Steuern und Abgaben auf den Produktionsfaktor "Arbeit") war für die Politik eben noch nie einfach. Schon gar nicht, wenn … Weiterlesen Besser machen: Warum es eine Reform der Minijobs braucht

Doppelt falsch: Warum Schäubles Konjunktur-Milliarden nichts bringen

Finanzminister Wolfgang Schäuble öffnet die Schatulle: Zwischen 2016 und 2018 sollen die Staatsausgaben um 10 Milliarden Euro über der bisher im Koalitionsvertrag geplanten Summe liegen. Um die "schwächelnde Konjunktur" (?) zu beleben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte das Geld unter anderem für Energieeffizienz und Gebäudesanierung verwenden. Nichts an diesen Plänen macht Ökonomen glücklich. Was wissen wir … Weiterlesen Doppelt falsch: Warum Schäubles Konjunktur-Milliarden nichts bringen

Mit Ordnungspolitik zu besseren Kitas

Was verhindert qualitativ bessere Kitas in Deutschland? Prof. Dr. Henrik Egbert und Dr. Andreas Hildenbrand haben die Frage bereits im vergangenen Jahr in ihrem Paper "Strukturelle Hemmnisse für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland“ (.pdf) aufbereitet. Ich habe darüber hier und hier geschrieben. Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), für die ich arbeite, haben … Weiterlesen Mit Ordnungspolitik zu besseren Kitas