Den Anhängern des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) haftet bisweilen der Geruch der Sozialromantiker an. Der Sozialromantiker ohne Mathematik-Kenntnis. Die Wohlstand als Verteilungsfrage sehen. Ausschließlich als Verteilungsfrage. Die nicht fragen, wie der Markt Einkommen schafft, nur wie Einkommen am besten zu verteilen sind.

Dabei hat sich der vielleicht berühmteste liberale Ökonom unserer Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen. Milton Friedman setzte sich bereits in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für effizientere Sozialtransfers, etwa in Form der „negativen Einkommensteuer„, ein. Nie wurde Friedman ein Sozialromantiker genannte.

Auch in der deutschen Parteienlandschaft kursiert das BGE in Variationen, etwa als „solidarisches Bürgergeld“ in der CDU oder als „liberales Bürgergeld“ in der FDP.

Überhaupt würde die Diskussion um das BGE vermutlich weniger erhitzt geführt, würden andere Begrifflichkeiten verwendet. Am einfachsten wäre ein Begriff wie ein „erweiterter Grundfreibetrag“.

Auch weil es den Grundfreibetrag bereits gibt. Der Staat darf von keinem Mensch nehmen, was dieser zur Sicherung seiner Existenz braucht. Der Steuerfreibetrag als Schutz des Bürgers vor dem Zugriff des Staates. Gleichzeitig hat der Staat die Pflicht, denen die Existenz zu sichern, welche es aus eigener Kraft nicht schaffen.

Wenn aber der Staat bereits heute sowohl jenen gibt, die ihre Existenz selbst sichern (in Form nicht erhobener Steuern) und jenen, denen die Existenzsicherung nicht gelingt (in Form von ALG II und Sozialhilfe), dann kann der Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen eigentlich nicht weit sein.

Gleichzeitig würde eine Veränderung hin zum BGE die Möglichkeit schaffen, jenen Sozialstaat zu entrümpeln, der aufgebaut wurde als die Welt noch eine andere war. Als die Möglichkeiten privater Verträge zur Vorsorge und Versicherung weniger zahlreich waren. Als die klassische Familie mit dem Mann als Ernährer die typische kleinste Einheit des Zusammenlebens war.

Die Welt hat sich verändert, der Sozialstaat kaum. Warum dürfen sich nur Zweierbeziehung vor dem Steuerstaat gemeinsam veranlagen? Weshalb muss jeder Mensch exakt 18,9 Prozent seines Arbeitseinkommens für seine Altersvorsorge zurücklegen (die de facto gar nicht die eigene Rente, sondern die der heutigen Rentner finanziert)? Weshalb wird das gigantische Umverteilungssystem der deutschen Sozialversicherung über Arbeitseinkommen und nicht auch über Kapitaleinkommen finanziert?

Weil das System von gestern ist. Das BGE hat den Charme, dass es den Großteil der Sozialversicherung obsolet machen würde, und gleichzeitig das Steuersystem radikal vereinfacht werden könnte.

Weil Umverteilung fast nur noch auf der Ebene des BGE stattfinden würde.

Die gesetzliche Rentenversicherung könnte entfallen. Weil das BGE im Alter eine Grundsicherung wäre (wer mehr möchte, könnte privat vorsorgen). Für die Arbeitslosenversicherung würde das Gleiche gelten.

Der Ökonom Prof. Dr. Thomas Straubhaar plädiert für einen derart umfassenden Vorschlag.

„Im Gegenzug werden alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen durch das BGE abgeschafft: Gesetzliche Renten-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung werden genauso durch das BGE ersetzt wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld.“

In dieser Form würde die Frage der Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vermutlich eine beantwortbare werden.

Und dennoch: Die wahren Kosten der Finanzierung liegen im Ungewissen. Weil sie von den (Markt-)Reaktionen der Beteiligten abhängen. Arbeitet jemand, der vom Staat 900 Euro im Monat erhält, mehr, weil er von jedem hinzuverdienten Euro (nach Steuerabzug) alles behalten darf? Oder arbeitet er weniger, weil ihm ein kleiner Zuverdienst zusätzlich zum staatlichen Einkommen ausreicht?

In der Tendenz lässt sich nur folgendes sagen: Je höher das BGE, desto niedriger der Anreiz zu arbeiten. Denn die Höhe des BGE bestimmt den staatlichen Finanzierungsaufwand. Je höher das BGE, desto höher der Steuersatz. Je höher aber der Steuersatz, desto weniger lohnt es sich zu arbeiten.

Straubhaar:

„Wenn also darüber gestritten wird, ob ein BGE finanzierbar sei oder nicht, geht der Streit am Kern des Problems vorbei. Denn natürlich ist das BGE finanzierbar, aber eben nicht in jeder Höhe, ohne dass dadurch massive Rückwirkungen auf Beschäftigung, Wachstum und damit Wohlstand erfolgen.“

Ebenfalls ein Problem: Die politische Durchsetzbarkeit. Von dem System der Sozialversicherung und der Komplexität des Steuersystems profitieren Millionen. Und jeder Einzelfall hat seine individuelle Berechtigung (auch wenn die Summe der Einzelfälle am Ende zu mehr Ungerechtigkeit führt). Eine politische Diskussion hat ob des fehlenden wirtschaftlichen und sozialen Drucks noch gar nicht wirklich begonnen.

Vermutlich ist der Weg des BGE aus der Ecke der Sozialromantik in die Mitte der Gesellschaft noch ein langer.

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3 thoughts on “ Sozialromantik oder ein System für die Zukunft: Ist die Zeit reif für das Bedingungslose Grundeinkommen? ”

  1. Sozialromantik klingt wie „dann haben sich alle lieb“ – aber das ist allgemein auch ohne BGE denkbar – oder noch nötiger in schwerden Zeiten… gerade wenn man sich die Absurditäten unseres Systems anschaut und nur ein radikales Umdenken (auch in den Methoden des Miteinanders) nötig ist.

    BGE aber ist faktisch finanzierbar, die Politik könnte es sehr leicht einführen ohne „Moraldebatten“ – indem man sich einfach auf unser GG beruft sowie auf die Menschenrechte bei nüchterner Betrachtung des Arbeitsmarktes.
    Und indem er als „Arbeit“ notwendige Arbeit definiert, also alles, was eine Gesellschaft am Leben erhält, nicht was als Gewinnspiel untereinander gezockt und vertrallert wird oder erzieherische Maßnahmen umfasst, damit ja keiner seine Freistellung genießen kann.
    Dass Menschen „spielen“ – egal ob dabei der Rubel (oder EURO) rollt oder nicht, ist heute schon so – die Spielregeln sind für viele noch zu starr und innovations- und (mit)gestaltungshemmend. Die, die keinen Plan haben, außer man sagt ihnen wo es langgeht und die NATÜRLICH immer das „kleinere Übel“ wählen (wenn Arbeit nicht belohnt, sondern genauso wie nicht arbeiten de facto bestraft wird) werden auch solche WENDEN mitmachen und sich an BGE-Situationen anpassen. Die angeblich faulen werden wenigstens glücklich ihr Grundeinkommen verkonsumieren (womit sie anderen zu mehr Einkommen und damit „Lohnabstand“ verhelfen) und Verbraucher sich schließlich anpassen an das, was dann wirklich noch angeboten wird (die Biobauern aus Überzeugung werden genauso weitermachen wie die Hobby-zum-Beruf-Kunsttaschennäherin – ob dann jemand noch Lidl-Tüten aus Erdöl produziert? Braucht es rational nicht – das können Maschinen fast im Alleingang außer dem Ingenieur, der lachend Knöpfe drückt und an jeder Tüte prozente bekommt, weil er sonst für Lidl nix mehr herstellt… und weniger Plastik täte eh der Menschheit gut).

    Aber das ist auch schon alles zu viel Moral. BGE wird vielleicht am Ende kostengünstiger sein als kein BGE… zumal das Geldsystem dringend reformiert werden muss… sonst landen wir schneller als „jeder hat sowieso schulden“ im Direktaustausch und vielleicht im Klau- oder Schenkmodus als irgendeine Anpassung an geänderte Arbeitsmarktverhältnisse stattgefunden hat.

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  2. Ich denke, BGE spart Ausgaben für sinnlose Beschäftigungen zur Kontrolle und Erniedrigung von Arbeitsbefreiten. Wenn zusätzlich, wie vorgeschlagen, die Steuern vereinfacht (nicht erniedrigt!) werden, indem die enthaltene Sozialpauschale dort entfällt und dem BGE zufließt, muß nur darauf geachtet werden, dass das BGE diese Steuerveränderung wirklich ausgleicht. Im Übergang gibt es sicher Probleme mit einigen Berufsgruppen, die an sinnloser Arbeit verdienen oder vom System bereits soweit ins Abseits gedrängt wurden, dass sie sich erstmal erholen müssen.

    Viele Menschen wollen aber eine gesellschaftliche Anerkennung durch ihren eigenen Beitrag finden. Schon heute überwiegt die unbezahlte Arbeit durch ehrenamtlich Tätige oder die Nachbarschaftshilfe. Wenn die Arbeit immer mehr von Maschinen geleistet wird, gleichzeitig der Stress für jene steigt, die für ihre Arbeit noch ausreichend entlohnt werden, gewinnt die Leistung durch Freiwillige an gesellschaftlicher Bedeutung, die einfach nur als Menschen anerkannt werden wollen und durch das BGE vom Zwang sinnloser Betätigung befreit sind. Nebenbei hilft das BGE auch Alleinerziehenden, Künstlern, Gründern, innovativen Tüftlern und Erfindern ihren sinnvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

    Vorausgesetzt, das BGE genügt zur Existenzsicherung, bekommt die Arbeit einen neuen Sinn mit individueller Entscheidungsmöglichkeit und dadurch mit mehr Engagement. Nur durch die freiwillige Mitarbeit aller Menschen nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten gewinnt Deutschland den globalen Wettbewerb. Wenn hingegen eine ständig wachsende Gruppe von Menschen ins Abseits gestellt wird und dafür ein riesiger Apperat nur zu deren Kontrolle und Schikane unterhalten wird, müssen wir es alle mit unseren Steuern bezahlen, statt die Innovation mit dem BGE zu fördern und gleichzeitig die Ausgestoßenen zurück in unsere Gesellschaft zu holen.

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