Ordnungspolitik als besserer Ratgeber: Wie der Minijob-Falle entkommen?

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Raus aus der Minijob-Falle! Es gibt mittlerweile eine Beratungsbranche (Bild oben, heute in der U-Bahn Berlin gesehen), die sich um das politisch verursachte Anreizdilemma kümmert, nämlich dem Einstieg in Arbeit den Aufstieg folgen lassen zu können.

Was die Politik tun müsste, damit es für Menschen von Vorteil ist, die Arbeitslosigkeit zu Gunsten des Minijobs und den Minijob zu Gunsten höherer Einkommen zu verlassen, hat der Würzburger Wirtschaftsprofessor Norbert Berthold für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (für die ich arbeite) aufgeschrieben. Im Kern sollte der Minijob in drei Schritten reformiert werden:

„Als Erstes sollte die Steuer- und Abgabenfreiheit im Nebenerwerb abgeschafft werden. Schließlich geht es darum die Beschäftigungschancen der gering Qualifizierten und ALG-II-Bezieher zu verbessern. Minijobber im Nebenerwerb befinden sich bereits über ihre Hauptbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Ihre Förderung erhöht nicht die Erwerbstätigenquote, sondern schafft nur günstige Konditionen zur Aufbesserung ihres Haushaltseinkommens.“

Zweitens müssen höhere Brutto- auch zu höheren Nettoeinkommen führen. Es sind zwei Strategien mit unterschiedlichen fiskalischen Belastungen denkbar. In der ersten Variante wird eine Gleitzone für Monatseinkommen bis 1000 Euro eingerichtet. Die zweite Möglichkeit ist eine Einkommenssubvention nach britischem Vorbild. Hier gilt für alle Arbeitnehmer unabhängig von der Einkommenshöhe der allgemeine Sozialversicherungssatz. Einkommensbezieher mit Kindern (ohne Kinder) erhalten bis zu einer Einkommenshöhe von 1500 Euro (1200 Euro) eine Steuergutschrift, die bis zu 28 Prozent des Bruttoeinkommens betragen kann.“

Drittens müssen die Hartz-IV-Regelungen angepasst werden. Neben niedrigeren Bedarfsleistungen sind geringere Entzugsraten auf Hinzuverdienste der ALG-II- Bezieher nötig. Das bedeutet: Vom selbst Verdienten darf mehr behalten werden. Das erhöht die Bereitschaft der ALG-II-Bezieher, einen Job im Niedriglohnsektor ohne stärkere Einkommenseinbußen anzunehmen.“

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