Der Markt als Feind: Die Mietpreisbremse hilft vor allem einer Gruppe, den Politikern

Das Geschäftsmodell der Politik besteht bekanntlich im Verkauf von Lösungen. Je verständlicher und einfacher ein Lösungsvorschlag, desto breiter die Zustimmung und desto größer der Erfolg des Politikers.

Beispiel Mietpreisbremse:
1) Eine wahlentscheidend große Gruppe (Mieter)
2) erhält von der Politik das Versprechen geringer Kosten (zumindest geringerer Kostensteigerungen),
3) was die Wähler mit Zustimmung/Wiederwahl für die Politik honoriert.

Wer einen Preisanstieg verhindert, wird gewählt. So schlicht funktioniert Politik. Dass die Mietpreisbremse keine Lösung ist, sondern die Probleme von (vor allem wenig solventen) Mietern erhöht, verstehen jene, die sich mit der Funktionsweise von Märkten beschäftigen. Wahlentscheidend ist diese Minderheit nicht.

Dabei würde es reichen, sich zu fragen, warum es heute eigentlich oft so schwer ist, eine Wohnung zu finden. Warum es dagegen einfach ist, für andere Dinge Geld auszugeben. Zum Beispiel beim Kauf eines Autos. Die stehen in großer Zahl auf jedem Hinterhof eines jeden Autohauses. Mit hohen Rabatten werden sie Mann und Frau angepriesen. Eine extra Provision an einen “Autoverkaufsvermittler” zu zahlen, käme keinem in den Sinn. Ein nachgerade irrwitziger Gedanke. Dass, der ein Auto kaufen möchte, noch hohe Vermittlungskosten aufgebrummt bekommt. Keiner würde das zahlen. Weil es genug Autos gibt. Weil in jedem Gewerbegebiet Autohändler Stoßstange an Stoßstange stehen.

Warum ist es einfach ein Auto zu kaufen, aber schwer eine Wohnungen zu mieten?

Weil im Gegensatz zum Automarkt bei Wohnungen (in Ballungszentren) das Angebot zu gering ist.

Wenn aber das Problem auf dem Wohnungsmarkt ein zu geringes Angebot ist, wie kann verantwortungsvolle Politik ein Gesetz beschließen, das versucht, den Preisanstieg zu drücken? Die Folge ist so absehbar wie traurig: Angebot und Nachfrage werden noch stärker ins Ungleichgewicht kommen. Die Mietpreisbremse wird die Macht der Wohnungseigentümer vergrößern.

Oder ökonomisch gesagt: In einer Marktwirtschaft stecken alle Knappheitssignale im Preis. Darf der Preis Knappheiten nicht anzeigen, zeigen sich diese eben an anderer Stelle.

Dann wird das Gedränge um freie Wohnungen noch größer. Und zum Zuge kommen jene, die genug Geld und Sicherheiten bieten. Leidtragende werden die wenig Vermögenden sein.

Auch weil Wohnungen in Zukunft noch häufiger saniert werden. Weil bei Neubezug der Mietpreis frei ist (also steigen kann).

Es wird dann noch lauter geschimpft werden über Investoren, die Altmieter mit Schikanen aus ihren Wohnungen treiben. Keine Frage: Das ist moralisch verwerflich. Aber wer trägt die größere Schuld? Die “bösen Immobilienhaie” oder diejenigen, die Regulierungen beschließen, die zu solchem Verhalten verleiten?

Am Ende wird wieder nach der Politik gerufen werden. Dem Treiben auf dem ungezügelten Markt müsse Einhalt geboten werden, wird die Forderung lauten. Und die Politik wird den Ruf dankbar aufnehmen. Sie wird versprechen, den Markt zu bändigen. Sie wäre ja auch dumm, würde sie anders reagieren. Würde sie mehr Markt zulassen. Die Politik würde sich ihres eigenen Geschäftsmodells berauben.

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